Vermögenswerte in Bayern
Staatsregierung schweigt zu Russland-Sanktionen
17. März 2022, 17:59 Uhr aktualisiert am 17. März 2022, 23:35 Uhr
Das bayerische Finanzministerium gibt keine Auskunft über Vermögenswerte im Freistaat, die von den Sanktionen gegen Russland betroffen sind. Der grüne Landtagsabgeordnete Toni Schuberl wollte in einer Anfrage zum Plenum wissen, welche Vermögenswerte natürlicher oder juristischer Personen, die von den Sanktionen betroffen sind, in die Zuständigkeit des Freistaats fallen, wie sie ermittelt werden und welche Maßnahme die Behörden ergreifen. Die Antwort des Finanzministeriums, die unserer Redaktion vorliegt, fiel knapp aus: "Die bayerischen Behörden werden vollumfänglich mit den für die Durchsetzung der EU-Sanktionen federführenden Bundesbehörden kooperieren."
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