Meinung

Straftaten

Staatsfeinde außer Kontrolle


Es ist vernünftig, wenn Faeser Rechtsextreme konsequent entwaffnen, ihre Organisationen finanziell austrocknen und die Sicherheitsbehörden stärker in die Pflicht nehmen will.

Es ist vernünftig, wenn Faeser Rechtsextreme konsequent entwaffnen, ihre Organisationen finanziell austrocknen und die Sicherheitsbehörden stärker in die Pflicht nehmen will.

Immer wieder versichern die Innenminister von Bund und Ländern sowie die Spitzen der Kriminal- und Verfassungsschutzämter, sie hätten Extremisten aller Couleur fest im Blick, der Rechtsstaat sei gut aufgestellt. Doch die Statistik spricht eine andere Sprache. Wieder einmal ist die Zahl der Straftaten mit politischem Hintergrund deutlich angestiegen, im vergangenen Jahr waren es gut 23 Prozent mehr als 2020. Dabei war bereits im Vorjahr eine deutliche Zunahme verzeichnet worden. Das Bekenntnis von Innenministerin Nancy Faeser, "wir müssen unsere Demokratie mit aller Kraft schützen", ist mehr als berechtigt.

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