Corona-Pandemie
Papier: "Die Parlamente haben sich selbst beschränkt"
3. November 2020, 21:31 Uhr aktualisiert am 3. November 2020, 22:04 Uhr
Von
Ralf Müller
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Hans-Jürgen Papier beanstandet die Selbstbeschränkung der Parlamente in der gegenwärtigen Corona-Pandemie. Die Ermächtigung des Infektionsschutzgesetzes, auf die Bundes- und Länderregierungen ihre zum Teil einschneidenden Grundrechtseinschränkungen stützten, sei "viel zu unbestimmt", sagt Papier in einem Interview mit unserer Zeitung.
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