Corona-Pandemie

Papier: "Die Parlamente haben sich selbst beschränkt"


Die Ermächtigung des Infektionsschutzgesetzes sei "viel zu unbestimmt", sagt Hans-Jürgen Papier.

Die Ermächtigung des Infektionsschutzgesetzes sei "viel zu unbestimmt", sagt Hans-Jürgen Papier.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Hans-Jürgen Papier beanstandet die Selbstbeschränkung der Parlamente in der gegenwärtigen Corona-Pandemie. Die Ermächtigung des Infektionsschutzgesetzes, auf die Bundes- und Länderregierungen ihre zum Teil einschneidenden Grundrechtseinschränkungen stützten, sei "viel zu unbestimmt", sagt Papier in einem Interview mit unserer Zeitung.

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