Notstandsgesetz
Orbán baut Machtfülle aus
30. März 2020, 19:56 Uhr aktualisiert am 30. März 2020, 20:36 Uhr
Für Ungarns Journalisten wurde an diesem Montag "der letzte Rest der Pressefreiheit" beseitigt. Vertreter der politischen Opposition wie die Europaabgeordnete Klára Dobrev aus den Reihen der Sozialdemokraten sprechen offen von einem "Ermächtigungsgesetz": "Damit kann Ministerpräsident Viktor Orbán alles machen und durchsetzen", sagte sie am Montag in Budapest. Kurz danach war es so weit. Das Parlament billigte das Notstandsgesetz, das es dem rechtsnationalen Regierungschef ermöglicht, ohne zeitliche Befristung auf dem Verordnungsweg zu regieren.
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