Nicaragua schickt 222 politische Gefangene in die USA

Die USA drangen immer wieder auf die Freilassung. Nun hat Nicaraguas Machthaber Daniel Ortega Hunderte aus politischen Gründen Inhaftierte in die USA bringen lassen.

9. Februar 2023, 21:17 Uhr aktualisiert am 10. Februar 2023, 4:08 Uhr

sized — Nicaraguas autoritär regierender Präsident Daniel Ortega, hier im Jahr 2019.

Die Regierung von Nicaragua hat mehr als 200 als politisch bezeichnete Gefangene freigelassen und in die USA geschickt. US-Außenminister Antony Blinken teilte mit, die 222 Betroffenen seien am Donnerstag an einem Flughafen nahe Washington angekommen.

Blinken begrüßte die Freilassung und erklärte, dies ermögliche einen weiteren Dialog zwischen den USA und dem zentralamerikanischen Land. Die USA hätten den sicheren Transport der Freigelassenen von Nicaragua nach Washington sichergestellt. Die US-Regierung hatte die autoritäre Regierung von Daniel Ortega wiederholt aufgefordert, die Gefangenen freizulassen.

Unter ihnen sind nach Angaben der US-Regierung Politiker und Geschäftsleute, Journalisten, Vertreter der Zivilgesellschaft und Studenten. Eine der Personen habe die US-Staatsbürgerschaft. Nach Angaben der Nicaraguanischen Universitätsallianz gehören zu den Freigelassenen die bekannten Studentenführer Lesther Alemán, Mildred Rayo und Miguel Flores. Diese waren zuletzt zu Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt worden. Auch Regierungskritiker, die unter Hausarrest standen, sollen befreit und in die USA ausgewiesen worden sein, meldete das regierungskritische Portal "Confidencial".

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, sagte, die Regierung von Nicaragua habe sich alleine zu dem Schritt entschlossen. Die US-Regierung habe sich bereiterklärt, die Freigelassenen aufzunehmen. "Dies war nicht Teil einer umfassenderen Abmachung", betonte er. US-Sanktionen gegen Nicaragua und andere Restriktionen blieben bestehen. Die US-Regierung hoffe aber darauf, die Beziehungen zu dem Land verbessern zu können.

In den vergangenen Wochen waren in Nicaragua mehrere Regierungsgegner wegen Untergrabung der nationalen Integrität und Verbreitung von Fake News zu Haftstrafen verurteilt worden. Die Regierung von Ortega geht immer massiver gegen Oppositionelle, Kirchenvertreter und Journalisten vor. Nach Angaben der Opposition sitzen mehr als 245 politische Gefangene in Haft. Viele Aktivisten, Politiker, Intellektuelle und Journalisten mussten das Land verlassen. Bei Protesten gegen die Regierung waren im Jahr 2018 mehr als 350 Menschen ums Leben gekommen.