Grüne, Linke, SPD und mehrere Kommunen wollen, dass Deutschland mehr Migranten aus Lesbos aufnimmt - und nicht nur unbegleitete Minderjährige. Jetzt liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, der aber noch mit der SPD abgestimmt werden muss.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) haben sich darauf verständigt, rund 1.500 weitere Migranten von den griechischen Inseln in Deutschland aufzunehmen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag von Innenpolitikern erfuhr, handelt es sich um Familien mit Kindern, die in Griechenland bereits als schutzbedürftig anerkannt wurden. Den Angaben zufolge ist der Vorschlag mit der griechischen Regierung bereits besprochen worden.

Ob die SPD dem zustimmen wird, war zunächst noch offen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte gefordert, Deutschland müsse zusätzlich zu den bereits gemachten Hilfsangeboten mehrere Tausend Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen. Die griechischen Behörden gehen davon aus, dass das seit Jahren heillos überfüllte Flüchtlingslager Moria vergangene Woche von Migranten angezündet worden war. Zuvor war die Situation dort eskaliert, nachdem mehrere Asylbewerber positiv auf das Coronavirus getestet worden war.

Söder: "Sehr guter Kompromiss"

CSU-Chef Markus Söder bewertete den Vorschlag am Dienstagnachmittag positiv. Dies sei ein "sehr guter Kompromiss", sagte er am Rande der CSU-Klausurtagung im Münchner Landtag. Der Kompromiss zeige, dass man die Pflicht wahrnehme, zu helfen, dass man der Verantwortung gerecht werde. Und zusätzlich sei dies verbunden mit der Idee, dass die EU dort ein eigenes Aufnahmezentrum etabliere. Dies wäre auch ein wichtiger Schritt hin zu einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik.

Seehofer hatte am Freitag mitgeteilt, Deutschland werde von insgesamt 400 unbegleiteten Minderjährigen, die aus Griechenland in andere europäische Länder gebracht werden sollen, 100 bis 150 Jugendliche aufnehmen. Zudem betonte er, man wolle dann in einem zweiten Schritt mit Athen über die Aufnahme von Familien mit Kindern sprechen. Das Bundesinnenministerium will eine Delegation nach Lesbos schicken, um zu schauen, wer am dringendsten Schutz benötigt. Ziel sei es, bei der Auswahl "objektive Kriterien" anzuwenden, "damit keine unkontrollierbaren Folgewirkungen entstehen", hieß es aus dem Ministerium.

Griechenland baut Zeltlager auf Lesbos

Die griechischen Behörden haben - abgesehen von den 400 unbegleiteten Minderjährigen - offiziell bislang nicht um die Aufnahme der nun obdachlos gewordenen Menschen in anderen EU-Staaten nachgesucht. Vielmehr begann man auf Lesbos mit dem Aufbau eines Zeltlagers, in dem die Migranten erst einmal unterkommen sollen. Viele von ihnen zögern jedoch, dort ein Zelt zu beziehen. Einige Migranten haben Angst, dort eingesperrt zu werden, andere hoffen auf eine Umsiedlung auf das griechische Festland oder in ein anderes europäisches Land.