Konferenzen
Massives Polizeiaufgebot bei Sicherheitskonferenz
17. Februar 2023, 17:13 Uhr aktualisiert am 17. Februar 2023, 21:09 Uhr
Überflugverbote, versiegelte Kanaldeckel und ein Polizei-Großaufgebot: Rund 4800 Beamte sind für die Münchner Sicherheitskonferenz von Freitag bis Sonntag im Einsatz. Zu dem weltweit wichtigsten Expertentreffen zur Sicherheitspolitik werden 40 Staats- und Regierungschefs und fast 100 Minister im Luxushotel Bayerischer Hof erwartet. Unter ihnen sind US-Vizepräsidentin Kamala Harris, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Sprengstoffhunde suchten am Freitag vor Beginn den Tagungsort ab. Laut Münchner Polizei wurden 1200 Gullydeckel und Stromkästen versiegelt. Rund 700 Sperrgitter werden aufgestellt, außerdem rund 1000 Halteverbotsschilder. Das Halteverbot gilt etwa entlang der Fahrstrecken der Teilnehmer zum Tagungsort und an den Demonstrationsstecken. Fast im gesamten Stadtgebiet gilt eine Flugverbotszone, auch für Drohnen.
4500 der Polizisten kommen aus Bayern und anderen Bundesländern, 300 von der Bundespolizei. Diese patrouilliert erstmals bei Ankunft und Abreise der Gäste auf Dienstpferden am Flughafenzaun. Fast 42 Kilometer Zaun seien rund um den Airport zu sichern, mit Pferden sei man im Gelände schneller, erklärte ein Sprecher der Bundespolizei.
Im Dezember hatten sich in Berlin und München Klimaaktivisten auf Start- und Landebahnen festgeklebt und damit den Flugverkehr zeitweise lahmgelegt. Solche Aktionspläne sind laut Münchner Polizei nicht bekannt. Man sei aber vorbereitet, hieß es.
Am Freitag war der Münchner Flughafen noch durch den Verdi-Warnstreik betroffen. Es flogen keine Linienmaschinen. Die Sondermaschinen der Konferenzteilnehmer würden aber abgefertigt, erklärte ein Sprecher des Airports.
Rund 20 Demonstrationen sind wegen der Sicherheitskonferenz geplant, die beiden größten fast zeitgleich am Samstagnachmittag. Das Bündnis "München steht auf", das in der Pandemie gegen Corona-Maßnahmen auf die Straße ging, meldete 4000 Teilnehmer an, das "Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz" rund 2300 Menschen. Auch gegen den Ukraine-Krieg wollen Menschen auf die Straße gehen.