Das bringt die Woche
Landtagswahlen - Trump in Polen - Großbritannien
2. September 2019, 7:00 Uhr aktualisiert am 2. September 2019, 7:00 Uhr
Die kommende Woche steht ganz im Zeichen der Landtagswahlen in Sachen und Brandenburg.Auch im transatlantischen Verhältnis steht einiges an, wenn US-Präsident Donald Trump zu Besuch in Polen weilt. Und wie geht es in Großbritannien weiter, angesichts der Pläne von Premierminister Boris Johnson, das Parlament in eine Zwangspause zu schicken?
Was bringt die Woche vom 2. bis 8. September? Welche Termine in Politik, Wirtschaft und Vermischtem sind diese Woche wichtig? Erfahren Sie mehr in unserer Wochenvorschau der Politikredaktion.
Die Wahlen in Sachsen und Brandenburg
Mit einem blauen Auge haben sich die Volksparteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg aus der Affäre gezogen. die SPD kann wohl in Brandenburg weiter den Regierungschef stellen, die CDU in Sachsen. Doch die bisherigen Regierungsbündnisse sind Geschichte. Dafür konnte die AfD in beiden Ländern gewaltig dazu gewinnen. Womöglich hat eine deutlich gestiegene Wahlbeteiligung noch bessere Ergebnisse für die Rechtspopulisten verhindert. Während auch die Grünen auf der Erfolgswelle reiten, hat die Linke drastisch verloren. Ihnen läuft die AfD den Rang ab. Welche Schlüsse die Parteien aus den Wahlergebnissen ziehen, wird die kommende Woche weisen - dann treffen sich auch die die Bundestagsfraktionen zu Klausurtagungen, wohl auch um die Ergebnisse zu analysieren.
Zukunftslabore: In Brandenburg regierte Dietmar Woidke von der SPD bisher zusammen mit der Linken. Für diese Koalition reicht es nicht mehr. Für die Regierung würde eine Hinzunahme der Grünen reichen. In Sachsen reicht es nicht mehr für schwarz-rot. Aber CDU und Grüne hätten wohl eine Mehrheit. Beide Modelle werden derzeit auch in Berlin diskutiert - für die Zeit nach Ende der GroKo. Sachsen wie Brandenburg können damit als eine Art Zukunftslabore für die künftige Machtverteilung im Bund gelten.
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Papst Franziskus bricht zur Afrikareise auf
Papst Franziskus bricht am Mittwoch zu einer mehrtägigen Reise nach Mosambik, Madagaskar und Mauritius auf. In Mosambik will der Papst um Frieden in dem von jahrelanger Gewalt gezeichneten Land werben. Sein Wunsch sei, gemeinsam mit den Menschen um Versöhnung in Mosambik und ganz Afrika zu beten; dies sei "die einzige Hoffnung für einen festen und dauerhaften Frieden", sagte er in einer am Freitag vom Vatikan verbreiteten Videobotschaft. Das Kirchenoberhaupt bricht kommenden Mittwoch zu einem zweitägigen Besuch in Mosambik auf. Anschließend reist der Papst nach Madagaskar und Mauritius weiter.
Friedensabkommen: Am 1. August hatten Mosambiks Präsident Filipe Nyusi von der regierenden Frelimo-Partei und der Führer der bewaffneten Oppositionspartei Renamo, Ossufo Momade, einen Vertrag unterzeichnet, der einen Verzicht auf Feindseligkeiten und eine Entwaffnung der Renamo-Kämpfer vorsieht. Es ist das dritte Friedensabkommen zwischen den verfeindeten politischen Gruppen.
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Das Parlament und Boris Johnson
Als wäre der Brexit an sich nicht schon genug. Nun zoffen sich die Abgeordneten in Westminister auch noch mit dem neuen Premierminister Boris Johnson. Sein Plan: Er will das Parlament ab Mitte September in eine Zwangspause schicken. Damit könnte es kurz vor dem vorgesehenen Datum, an dem die Briten die EU verlassen wollen - dem 31. Oktober - kaum noch agieren. Johnson will die EU in jedem Fall verlassen, auch ohne Abkommen. Viele Abgeordnete wollen genau das verhindern. Am Dienstag beendet das britische Parlament seine Sommerpause, dann dürfe es in Westminster wieder hoch hergehen.
Misstrauensvotum: Eine Möglichkeit, Johnson doch noch zu stoppen, wäre ein Misstrauensvotum gegen ihn. Labour-Chef und Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat für diese Woche angekündigt, ein solches Votum zu beantragen. Sein Problem: Auch er hat keine klare Mehrheit hinter sich - ähnlich wie Johnson, dessen Regierung nur über die Mehrheit von einer Stimme verfügt. Die Hängepartie der britischen Politik im Zuge des Brexit dürfte noch weitergehen.
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Weitere Themen und Termine:
- In Berlin findet am Montag eine Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestags des deutschen Überfalls auf Polen und zum 75. Jahrestags des Beginns des Warschauer Aufstands statt.
- Von Montag an treffen sich in Genf die Vertragsstaaten des Übereinkommens über Streumunition. Das Übereinkommen ist seit 2010 in Kraft und verbietet den Einsatz, die Herstellung und Weitergabe bestimmter Arten von Streumunition. Das Treffen dauert bis zum 4. September.
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- US-Vizepräsident Mike Pence bricht zu einer Europareise auf. Sein erstes Ziel ist am Dienstag Island. Es folgen Großbritannien und Irland.
- Dänemarks Königin Margrethe II. besucht am Dienstag Schleswig-Holstein. Ihr Besuch dauert bis Freitag.
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bricht am Mittwoch zu einer Klimatour auf die Zugspitze auf. Er will sich dort ein Bild von den Folgen des Klimawandels machen.
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- Die SPD sucht gerade einen neuen Vorsitzenden oder ein Vorsitzendenduo. Am Mittwoch findet in Saarbrücken die erste von 23 Regionalkonferenzen statt. In dieser Woche folgen noch Hannover (Freitag), Bernburg (Samstag) und Bremen (Sonntag).
- Das Landgericht in Köln will am Mittwoch im Zivilstreit zwischen Max Strauß und dem Autor Wilhelm Schlötterer seine Entscheidung verkünden. Es geht um die Behauptung Schlötterers, der frühere bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß (CSU) habe ein Vermögen von mehr als 300 Millionen Euro hinterlassen. Max Strauß bestreitet dies.
- Vor dem Bonner Landgericht findet am Mittwoch der Auftakt im ersten "Cum-Ex"-Strafprozess statt.
- Unter dem Eindruck des Handelsstreites zwischen China und den USA sowie den Unruhen in Hongkong reist Bundeskanzlerin Angela Merkel von Donnerstag bis Samstag kommender Woche nach China.
- Das Eurokorps bekommt am Donnerstag einen neuen Kommandierenden General. Auf den Deutschen Jürgen Weigt folgt der Franzose Laurent Kolodziej.
- Die Technikmesse IFA in Berlin öffnet am Freitag für das Publikum.
- Der Deutsche Bundestag lädt am Sonntag zum Tag der offenen Tür.