Um die sozialen Konsequenzen der Pandemie abzufedern, sollen Vermögende eine einmalige Abgabe leisten, fordert der VdK.

München - Rund ein halbes Jahr ist seit dem Ausbruch von Sars-CoV-2 in Deutschland vergangen. Der darauf folgende Lockdown brachte das gesellschaftliche Leben vorübergehend zum Erliegen, ebenso wie weite Teile der Wirtschaft. Vielen Branchen brachen über Nacht Einnahmen völlig weg, die Folgen waren für einige existenzbedrohend.

Wie der Sozialverband VdK Bayern berichtet, bezogen zum Beispiel Ende Juni etwa 160.000 Menschen im Freistaat Arbeitslosengeld - etwa 65.000 mehr als im Vorjahreszeitraum. "Wir müssen verhindern, dass aus der Corona-Krise eine soziale Krise wird", sagte Vdk-Präsidentin Verena Bentele am Mittwoch in München.

Einmalige Vermögensabgabe für gut Betuchte

Doch wie soll das gelingen? Wenn es nach dem VdK geht mit einer einmaligen Vermögensabgabe für besonders gut betuchte Einzelpersonen und Unternehmen - quasi eine Corona-Einmalsteuer für Reiche. Bentele forderte gestern eine solche Abgabe. "Die Bürgerinnen und Bürger haben große Solidarität gezeigt und auch finanzielle Einbußen erlitten", sagte sie. Der Staat habe hohe Schulden aufgenommen. Nun müssten die Kosten gerecht verteilt werden.

Laut dem Sozialverband sollten nur Menschen und Betriebe mit großem Vermögen herangezogen werden - und es soll ein Freibetrag von einer Million Euro gelten. Zudem sollen selbstbewohnte Immobilien von der Besteuerung ausgenommen sein.

"Nicht einmal ein Prozent der Bevölkerung wäre von der Vermögensabgabe betroffen. Doch der Effekt wäre enorm, wir sprechen von zusätzlichen Steuereinnahmen im Milliardenbereich", sagte Bentele. Zwar wollte sich die Verbandspräsidentin noch nicht final auf die Höhe festlegen, nannte aber eine Summe von einem Prozent des Gesamtvermögens angemessen.

Vermögensabgabe zuletzt im Jahr 1952

Bentele wies darauf hin, dass es sich bei der Corona-Abgabe um eine einmalige Zahlung handeln müsse und dass diese auch durch das Grundgesetz gedeckt sei. Zuletzt wurde eine solche Vermögensabgabe nach dem Zweiten Weltkrieg, konkret im Jahr 1952, erhoben, um die Finanzierung der Kriegsfolgen zu schultern. "Die Vermögensabgabe ist die Erhebung einer einmaligen Steuer auf große Vermögen, um eine finanzielle Notlage des Staats zu überbrücken", sagte Bentele.

Schon jetzt sei abzusehen, dass die bisher getroffenen staatlichen Maßnahmen nicht ausreichten, so die Verbandspräsidentin weiter. So habe nach VdK-Angaben mehr als die Hälfte der deutschen Unternehmen bisher durch Corona mindestens zehn Prozent ihres Umsatzes verloren, 40 Prozent sogar mindestens 30 Prozent.

Der Staat müsse noch weit mehr Geld als bisher einsetzen, um etwa arbeitsmarktpolitische Maßnahmen abzufedern. Die Corona-Schulden dürften aber auf keinen Fall zu Kürzungen im Sozialbereich führen. "Das würde die soziale Ungleichheit weiter vorantreiben und den sozialen Frieden gefährden."

Nach Ansicht des VdK ist ein "Akt der Solidarität" - wie die geforderte Vermögensabgabe - überfällig. Der Sozialverband sieht in Deutschland das Vermögen viel zu ungleich verteilt und ist auch mit der bisherigen Steuergesetzgebung unzufrieden, die bisher große Vermögen schone.

Deutschland muss sich auf steigende Sozialabgaben einstellen

Bereits Ende Juli hatte etwa auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf ein "starkes Auseinanderklaffen von Einkommen und Vermögen" und "viel zu geringe Steuern auf sehr hohe Einkommen und große Vermögen" hingewiesen. Der VdK gab zudem zu bedenken, dass einige Branchen trotz Krise Gewinne erzielten, etwa der Online- und Lebensmittelhandel.

Bentele machte auch klar, dass sich Deutschland auf deutlich steigende Sozialabgaben einstellen müsse. Allein in Bayern seien Ende Juni 26 Prozent aller Beschäftigten in Kurzarbeit gewesen - so viele wie sonst nirgendwo in Deutschland. Es sei damit zu rechnen, dass aus dieser Schar eine große Teilmenge an Arbeitslosen hervorgehen werde.

Zuletzt hatten Wirtschaftsvertreter bereits gewarnt, dass die Bundesregierung steigende Sozialabgaben verhindern müsse. "Wir können den Sozialstaat nicht dauerhaft stärker ausbauen, als unsere Wirtschaft wächst", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer. Er warnte vor Belastungen für Unternehmen.

Bentele widersprach dem: Nur, wenn jetzt die notwendige staatliche Unterstützung komme, "retten wir die Wirtschaft". Der DGB hatte zuvor argumentiert, dass die Sozialausgaben konjunkturwirksam seien, da fast jeder Euro in den Konsum fließe.

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