Kloster Seeon
Kommentar: Landtagswahl vor Augen
5. Januar 2018, 15:49 Uhr aktualisiert am 5. Januar 2018, 15:49 Uhr
Mit idyllischen Bildern aus einer verschneiten oberbayerischen Winterlandschaft wurde es dieses Mal nichts. Und auch inhaltlich war die CSU-Landesgruppe bei ihrer Klausur in Seeon eher auf Krawall gebürstet. Richtungweisende Entscheidungen oder Ringen um Positionen gab es weniger. Dafür war spürbar: Unter dem neuen Chef Alexander Dobrindt bläst ein anderer Wind als unter seiner Vorgängerin, der eher auf Ausgleich bedachten Gerda Hasselfeldt.
Die Definition der Klausur als Kraftquell für die Partei nahm Dobrindt bei der ersten von ihm verantworteten Klausur durchaus ernst - ohne Rücksicht auf die Sondierungsgespräche mit der SPD, die gleich am Tag nach Ende der Seeoner-Klausur begannen. Die Aufmerksamkeit war der CSU sicher.
Die CSU sorgt sich darum, dass bei der Bundestagswahl die Verluste so groß und der Erfolg der AfD auch in Bayern so überzeugend war. Nun will die Partei wieder jene Wähler zurückholen, die ihr Kreuz bei den Rechtspopulisten gemacht haben. Weg mit der linken Meinungsführerschaft, weg mit dem '68er-Gedankengut. Die Mehrheit der Bevölkerung - ist sich die CSU sicher - denkt anders.
Und auch die Einladung von Ungarns Regierungschef Viktor Orban bezweckte zweierlei: Aufmerksamkeit bei jenen, die sich pflichtschuldig aufregen. Zustimmung bei jenen, die jedes Signal gegen eine zu laxe Flüchtlingspolitik willkommen heißen.
Zwar tagte in Seeon die Landesgruppe und doch war deren Tun und Handeln auf etwas andere gerichtet: Die Landtagswahl im Herbst. Bei Umfragen kommt die CSU nicht so recht vom Fleck. Das "Durchbrechen der 40-Prozent-Schwelle nach oben", wie es Parteichef Horst Seehofer als Ziel ausgibt, ist bislang nicht gelungen. Und auch der designierte Spitzenkandidat Markus Söder zieht bislang nicht so, wie er es wahrscheinlich selbst erwartet hätten.
Der Wahlkampf hat noch nicht richtig begonnen und vorerst dominieren die Sondierungs- und Koalitionsgespräche in Berlin. Die Rechnung der CSU: Wenn in Berlin was vorzeigbares herauskommt, kann das für die Bayern-Wahl den nötigen Rückenwind geben. Umgekehrt gilt das Selbe: Wenn sich die CSU in Berlin nicht durchsetzen kann, dürfte wohl auch die Landtagswahl in die Hosen gehen. Darum musste man in seeon erst mal um so heftiger auf die Pauke hauen.
Zu verschenken haben die Christsozialen nichts. Sie müssen um jede Stimme kämpfen. Das Ziel, die absolute Mehrheit der Stimmen verteidigen zu wollen, gilt weiterhin, auch wenn das derzeit mit Blick auf die Umfragen keiner so deutlich sagt. Und wo ist da am Meisten zu holen? Bei der AfD. Doch auch die FDP nimmt die CSU ins Visier. In Seeon betonte Seehofer ein ums andere Mal, dass er immer noch nicht verstehen könne, warum die FDP die Jamaika-Verhandlungen hat platzen lassen. Parteichef Christian Lindner, der kürzlich seinen Mitregierungsanspruch in Bayern erhoben hatte gab Seehofer noch eine mit. Es sei schon ein Widerspruch, wenn man in Berlin davonlaufe, aber in Bayern mitregieren wolle.
Die Richtung ist klar: Die CSU hat mal wieder gebrüllt. Doch sie ringt. Sie ringt mit schwachen Umfragewerten. Sie ringt um Aufmerksamkeit. Sie muss liefern. Und mit diesem Ziel vor Augen kann jede Schlagzeile nur recht sein.