In seiner Regierungserklärung zum Krieg in der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine weitreichende Kursänderung in der deutschen Außenpolitik angekündigt. Die Regierung werde die Ausgaben für die Bundeswehr massiv steigern und Deutschland unabhängiger von russischen Energie-Einfuhren machen. Dazu sollen zwei neue Anlegestellen für Schiffe mit Flüssiggas entstehen. Die Union will die Regierungskoalition bei den Maßnahmen zu unterstützen.