Seit Monaten wächst in europäischen Wirtschaftszirkeln die Nervosität beim Blick in Richtung USA und China, nun hat die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Rettung des Industriestandorts geliefert: Der "Green Deal Industrial Plan" soll eine Antwort geben auf US-Präsident Joe Bidens Ankündigung, die Ansiedlung von Fabriken für grüne Technologien zu fördern und ähnliche Maßnahmen in der Volksrepublik China.

Das Subventionsrennen, so scheint es, hat begonnen.

Im vergangenen Sommer hatte der Kongress den sogenannten "Inflation Reduction Act" (IRA) verabschiedet, mit dem Washington grüne Technologien "made in USA" sowie Elektroautos, Batterien, energieintensive Industrien und Projekte zu Erneuerbaren Energien mit rund 370 Milliarden Dollar subventionieren will.

Diskriminierend gegenüber Europa? Wettbewerbsverzerrend? Seit Monaten werden von allen Seiten Forderungen nach einer starken Reaktion der Gemeinschaft laut. Doch wie die aussehen könnte, da gehen die Meinungen weit auseinander.

Während Frankreich und Italien bereits mit einem Modell nach dem Vorbild der USA geliebäugelt hatten, mit dem die EU Subventionen an europäische Unternehmen ausschütten könnte, wenn sie ihre Produktionsstätten und Lieferketten in die Gemeinschaft verlagern, lehnen Mitgliedstaaten wie Deutschland einen so weitgehenden Schritt ab - schon gleich, wenn er bedeuten würde, neue EU-Schulden aufzunehmen.

Experten weisen zudem darauf hin, dass die Europäer einen Wettlauf um Subventionen kaum gewinnen könnten.

Die Kommission schlug nun vor, die Vorgaben für staatliche Beihilfen in der EU, die wegen der Pandemie und des Kriegs in der Ukraine ohnehin schon gelockert wurden, weiter aufzuweichen. Das soll es den 27 Mitgliedstaaten ermöglichen, die heimische Industrie stärker zu subventionieren - mit mehr Steuergeld als bislang erlaubt, zudem über einen längeren Zeitraum.

Die Maßnahmen könnten "ein Gamechanger für die europäische Industriepolitik und unsere zukünftige Wettbewerbsfähigkeit sein", lobte SPD-Parlamentarier Bernd Lange, wenn die Vorschläge zum Beihilferecht auch nur der Anfang sein dürften. "Wir brauchen eine grundlegende Reform, damit wir schneller agieren und reagieren können." Rasmus Andresen, Sprecher der Europa-Grünen, bewertete den Vorschlag als "richtigen Ansatz" und auch der CDU-Abgeordnete Markus Pieper nannte den flexibleren Beihilferahmen "notwendig und überfällig", schränkte aber ein: "Nackten Staaten kann man nicht in die Tasche greifen."

Die Frage bleibt: Können Unternehmen so davon abgehalten werden, neue Standorte außerhalb der EU zu suchen oder Arbeitsplätze in andere Regionen wie die USA oder nach Asien zu verlagern? Es dürfte Streit geben im Kreis der 27 Staats- und Regierungschefs. Denn in einigen Hauptstädten geht die Sorge um, dass die Länder versuchen werden, sich zu überbieten.

Manche Mitgliedstaaten könnten schlichtweg nicht mithalten. So warnten die Finanzminister von Österreich, Dänemark, Finnland, Estland, Irland, Tschechien und der Slowakei gerade erst in einem Brandbrief an die Kommission, man dürfe die europäische Wettbewerbsfähigkeit nicht auf dauerhaften beziehungsweise übermäßigen Staatshilfen beruhen, die nicht zielgebunden sind.

Frisches Geld ist in dem Paket jedoch kaum zu finden, dementsprechend will man neue Schulden vermeiden. Das Stichwort lautet Umschichtung. So sollen etwa Millionen in dreistelliger Höhe aus dem Corona-Wiederaufbaufonds kommen, die in den Ausbau nachhaltiger Technologien gesteckt werden sollen, etwa für die Herstellung von Elektroautos oder die Nutzung moderner Halbleiterproduktion. Zudem will man Mittel aus privaten Quellen mobilisieren. Die Frage, wie viele Millionen genau gebraucht werden, blieb gestern unbeantwortet.