Das bayerische Kabinett schließt einen Pakt für mehr Wohnraum. Außerdem soll die Mietpreisbremse neu aufgelegt werden.

München - Ein Masterplan gegen die Wohnmisere und für bezahlbaren Wohnraum - den möchte die bayerische Staatsregierung auf den Weg bringen. Der Wohnungsbau und die neue Mieterschutzverordnung standen heute im Mittelpunkt der Kabinettssitzung in der Staatskanzlei.

Neue Mietschutzverordnung für angespannten Wohnungsmarkt

Die Staatsregierung arbeitet an einer Neuauflage der 2017 von der Justiz gekippten Verordnung zur Mietpreisbremse in Bayern. Die neue Mieterschutzverordnung solle möglichst noch im Sommer verabschiedet werden, um Mietern in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt vor überhöhten Mietkostensteigerungen zu schützen, teilte die Staatskanzlei nach der Kabinettssitzung mit.

Der Ministerrat sieht vor, diese neue Verordnung "auf Basis einer breiten Datengrundlage" neu zu erlassen, wie es im Kabinettsbericht heißt. Dafür habe die Staatsregierung die Erstellung eines Gutachtens beauftragt. Um regionale Entwicklungen besonders in den Blick zu nehmen, wolle man auch den Bayerischen Gemeinde-, Städte- und Landkreistag, den Mieterbund und den Eigentümerverband Haus und Grund einbeziehen. Das Ziel: Herausfinden, wo der Wohnungsmarkt als angespannt gilt - für München dürfte das zutreffen.

Sozialer Wohnungsbau und Wohnraumförderung

Der sogenannte "Wohnungspakt Bayern" besteht laut Staatsregierung aus drei Komponenten: Die erste ist ein staatliches Sofortprogramm für anerkannte Flüchtlinge und Bürger mit niedrigem Einkommen, mit dem bayernweit an rund 40 Standorten etwa 760 Wohnungen entstehen sollen. 27 Wohnanlagen seien bereits fertiggestellt und somit Wohnraum für rund 1.750 Personen geschaffen worden.

Säule zwei ist ein kommunales Wohnraumförderungsprogramm, das sich an Städte und Gemeinden richtet. Die bisherige Bilanz laut Staatsregierung: Der Neubau und die Modernisierung von insgesamt 2.645 Mietwohnungen seien gefördert worden.

Die dritte Komponente ist die staatliche Wohnraum- und Studentenwohnraumförderung, die sich an Wohnungsunternehmen, Genossenschaften, Investoren und Selbstnutzer richtet. Diese erhalten Geld, wenn sie günstigen Wohnraum etwa für Studenten oder Menschen mit Behinderung schaffen.

SPD rügt: Die Maßnahmen kommen verspätet

Die Regierung hat es sich zum Ziel gesetzt, bis 2025 in Bayern 500.000 Wohnungen zu errichten. 10.000 neue Wohnungen soll die staatliche Wohnungsbaugesellschaft "Bayernheim" schaffen. Die Bayernheim GmbH entwickle aktuell 17 Projekte an 12 Standorten mit rund 2.600 Wohnungen, hieß es. Weitere 13 Projekte in neun Gemeinden seien in Planung.

Die SPD-Landtagsfraktion nannte die im Kabinett vorgestellten Maßnahmen in einer Mitteilung zwar "angemessen", übte aber auch Kritik: Sie seien stark verspätet. "Die Versäumnisse der letzten zehn Jahre lassen sich nicht nachholen", sagte Volkmar Halbleib, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtags-Fraktion.

Die SPD werde ein sehr wachsames Auge darauf haben, ob und wie die angekündigten Wohnungen bei der BayernHeim tatsächlich errichtet werden. Halbleib sprach sich erneut dafür aus, die Bindung für Sozialwohnungen von 25 auf 40 Jahre zu erhöhen. Die bisherige "Stümperei bei der Mietpreisbremse" könne Bauminister Hans Reichhart (CSU) nur schwer verbergen.

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