Das bringt die Woche
Italien - Bremen - Artenschutz
12. August 2019, 7:00 Uhr aktualisiert am 12. August 2019, 13:42 Uhr
Europa blickt nach Rom: Die italienische Regierungskoalition aus Lega und Fünf Sternen steht vor dem endgültigen Aus. Die politische Entwicklung in dem hoch verschuldeten EU-Land treibt auch den Rest der Gemeinschaft um. Deutschland blickt nach Bremen: In der Hansestadt geht die erste westdeutsche rot-grün-rote Koalition an den Start und könnte auch zum Vorbild im Bund werden. Die Welt blickt nach Genf: Dort entscheidet die Cites-Artenschutzkonferenz über die internationalen Regeln zum Schutz von Tieren und Pflanzen.
Was bringt die Woche vom 12. bis 18. August? Welche Termine in Politik, Wirtschaft und Vermischtem sind diese Woche wichtig? Erfahren Sie mehr in unserer Wochenvorschau der Politikredaktion.
"Showdown" in italienischer Regierungskrise
Nach turbulenten Tagen der Regierungskrise heißt es in Italien Warten auf den "Showdown". Am Montag und Dienstag stehen im Senat und in der Abgeordnetenkammer Treffen der Fraktionsvorsitzenden an, die für die weiteren Schritte auf dem Weg zu einer immer wahrscheinlicher werdenden Neuwahl entscheidend sind. Der Innenminister und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, hatte das Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung in die Krise gestürzt und ein Misstrauensvotum gegen den parteilosen Premier Giuseppe Conte angekündigt.
Die Rolle des Staatspräsidenten: Über eine Neuwahl entscheidet der Staatspräsident Sergio Mattarella. Er kommt aber erst ins Spiel, wenn der Rücktritt der Regierung formalisiert ist. Bevor er das Parlament auflöst, dürfte er zunächst sondieren, ob es eine alternative Mehrheit gibt - was allerdings als unwahrscheinlich gilt. 60 Tage nach einer Auflösung des Parlaments könnte es dann eine Wahl geben. Vor Ende Oktober ist eine Neuwahl unwahrscheinlich. In Italien wird für möglich gehalten, dass Mattarella eine Expertenregierung einsetzen könnte, die mit der Ausführung der Wahl beauftragt wird - und möglicherweise auch mit dem Entwurf eines Haushaltsgesetzes. Bis zum 15. Oktober müsste Italien eigentlich seinen Haushaltsplan an die EU-Kommission schicken.
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Rot-Grün-Rot startet in Bremen
In Bremen steht am Donnerstag die Wahl des neuen Senats an. Andreas Bovenschulte soll dabei die Nachfolge von Bürgermeister Carsten Sieling (beide SPD) übernehmen. Damit startet die erste rot-grün-rote Regierungskoalition in einem westdeutschen Bundesland. Die SPD wird neben dem Bürgermeister drei weitere Senatoren stellen. Auf die Grünen entfallen drei Kabinettsposten, auf die Linken zwei. Für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition aus SPD und Grünen hatte es nach der Bürgerschaftswahl am 26. Mai nicht mehr gereicht.
Rot-rot-grüne Gedankenspiele: Was jetzt in Bremen beginnt, scheint für die SPD auch im Bund immer mehr eine Option zu sein. Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer machte vergangene Woche Gedankenspiele über ein Linksbündnis als mögliche Option einer künftig hoffentlich wieder stärkeren SPD öffentlich. Damit könnte sich auch ein vorzeitiges Ende der großen Koalition andeuten. Mit Fraktionsvize Karl Lauterbach sagt etwa einer der Bewerber um den Parteivorsitz unumwunden: "Die SPD sollte die große Koalition verlassen."
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Große Artenschutzkonferenz in Genf
In Genf beginnt am Samstag die Cites-Artenschutzkonferenz. Bis zum 28. August tagen dabei Vertreter aus 183 Ländern, die das Cites-Abkommen unterzeichnet haben, in der Schweiz. Bei den alle zwei bis drei Jahre stattfindenden Konferenzen werden die Listen der zu schützenden Tiere und Pflanzen angepasst. Das Artenschutzübereinkommen trat 1975 in Kraft und soll den nachhaltigen internationalen Handel mit Tieren und Pflanzen sichern. Durch das Abkommen werden mehr als 5.000 Tier- und rund 30.000 Pflanzenarten geschützt.
Handel mit Elfenbein: Ein Streitthema auf der Konferenz dürfte der Handel mit Elfenbein sein. Mehrere afrikanische Länder wollen den Schutz von Elefanten aufweichen. So heißt es zum Beispiel aus Sambia: "Die wilde Population ist groß (etwa 27.000 Tiere) und stabil." Tierschützer lehnen die Pläne strikt ab. Laut der Organisation Pro Wildlife werden schätzungsweise immer noch 20.000 Elefanten nur wegen ihres Elfenbeins im Jahr getötet. "Wir verlangen ein komplettes, nationales und internationales Handelsverbot für Elfenbein", sagt Ralf Sonntag, der für den Internationalen Tierschutz-Fonds (IFAW) bei der Cites-Tagung ist. Den Schutz zu lockern wäre ein falsches Signal.
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Weitere Themen und Termine:
- Zum internationalen Tag der Jugend an diesem Montag rufen die Vereinten Nationen dazu auf, Jugendliche besser zu fördern und sie stärker an gesellschaftlichen Entscheidungen zu beteiligen. Das Statistische Bundesamt veröffentlicht Informationen zur Frage, wie es der Jugend in Ost- und Westdeutschland geht.
- Ebenfalls am Montag ist es ein Jahr her, dass in Genua beim Einsturz einer Autobahnbrücke 43 Menschen ums Leben kamen.
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- Im August gibt es immer besonders viele Sternschnuppen zu sehen. In der Nacht zum Dienstag erreicht der Sternschnuppenschwarm der Perseiden sein Maximum.
- Der Bayerische Gemeindetag äußert sich am Dienstag zum Streitthema Flächenverbrauch. Die Gemeinden wollen über ihre Flächen selbst entscheiden und sich gegen geplante Vorgaben vonseiten des Freistaats wehren.
- Ludwig Spaenle (CSU), Beauftragter der bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, möchte am Dienstag eine "europaweit einmalige Strategie zur Prävention gegen Antisemitismus" vorstellen.
- Die sächsischen Verfassungsrichter entscheiden am Freitag abschließend über die Zulassung der AfD-Liste für die Landtagswahl am 1. September. Der Landeswahlausschuss hatte die Liste wegen formaler Mängel gekürzt. Dagegen hatte die Partei Beschwerde eingelegt.
- Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft stellt am Donnerstag ihren Bildungsmonitor zu Schulabbrecherquote, Bildungsarmut, Schulqualität und Integration vor. Verglichen werden dabei die Entwicklungen in den einzelnen Bundesländern.
- Nabu-Präsident Olaf Tschimpke zieht am Donnerstag eine umweltpolitische Bilanz für das Jahr 2018.
- Die Bundeswehr verabschiedet die frühere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstagabend in Berlin mit einem großen Zapfenstreich. Die künftige EU-Kommissarin wünscht sich vom Stabsmusikkorps der Bundeswehr "Wind of Change" von den Scorpions.
- Am Freitag jährt sich der Jahrestag des schweren Erdbebens in der Westtürkei zum 20. Mal. Bei der Katastrophe nahe Istanbul starben 1999 mehr als 17.000 Menschen.
- Das geht am Samstag mit der Preisvergabe zu Ende.
- Im Sudan wollen das Militär und die zivile Opposition eine Vereinbarung unterzeichnen, die eine gemeinsame Regierung vorsieht und den Weg für Wahlen in drei Jahren ebnen soll.
- Adidas feiert am Sonntag 70-jähriges Bestehen. Am 18. August 1949 gründete Adi Dassler in Herzogenaurach den Sportartikelhersteller mit den drei Streifen.