Heizkostenzuschuss und Energiepreisbremse: Die Bundesländer fordern die Bundesregierung auf, die Bevölkerung in Hinsicht auf die steigenden Energiepreise zu entlasten.

Angesichts der steigenden Energiepreise haben Bundesländer die Bundesregierung zu weiteren Entlastungen für Verbraucher und Firmen aufgefordert. Niedersachsen und das Saarland sprechen sich für "wirkungsvolle Maßnahmen" bei Erdgas, Heizöl, Fernwärme, Strom und Kraftstoffen aus. Das geplante Entlastungspaket der Bundesregierung sei ein wichtiger erster Schritt, dem weitere folgen müssten. Die Belastungen für private Haushalte und Unternehmen hätten sich durch den "menschenverachtenden" Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine massiv verschärft.

Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, die hohen Preise seien für viele auf Dauer nicht zu stemmen. "Wir brauchen einen Dreiklang aus: Energiepreise dämpfen, Verbraucher entlasten und Versorgungssicherheit unter anderem durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien." Der niedersächsische Energieminister Olaf Lies (SPD) sagte, die Politik wolle alles tun, um die Preise für Energie für die Verbraucher und genauso für die Wirtschaft abzudämpfen. "Die warme Wohnung und der Weg zur Arbeit im Auto darf sich nicht am Geldbeutel entscheiden."

Heizkostenzuschuss soll erhöht werden

Konkret schlagen sie unter anderem vor, den vom Bund geplanten Heizkostenzuschuss für Haushalte mit geringem Einkommen sowie für viele Studenten und Auszubildende zu erhöhen. Dafür hatten sich auch Fachpolitiker der Koalition ausgesprochen.

Außerdem müssten Strom- und Gassperren zuverlässig vermieden werden. Daher sollte auf Bundesebene ein Härtefallfonds eingerichtet werden, über den im Bedarfsfall Energieschulden privater Haushalte im Wege einer Einzelfallprüfung übergangsweise bedient werden könnten.

Die Steuern auf Energieerzeugnisse sollten schrittweise und damit planbar abgesenkt werden. Die Bundesregierung solle prüfen, ob die Stromsteuersätze für die privaten Haushalte und die Wirtschaft dauerhaft auf das europäische Mindestniveau zurückgeführt werden könnten. Der Plan der Bundesregierung, die Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer auf 38 Cent anzuheben, sei zu begrüßen. "Sollte sich die Preisspirale allerdings noch weiter nach oben drehen, kann das nur ein Einstieg sein, dem die Prüfung weiterer Anhebungen und tariflicher Anpassungen folgen muss." Die Liquidität kommunaler Energieversorgungsunternehmen müsse im Bedarfsfall mit Überbrückungsdarlehen abgesichert werden, heißt es weiter.

Bayern und NRW für Energiepreisbremse

Auch andere Länder haben bereits Entlastungen gefordert. Die unionsgeführten Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern sprechen sich in einem am Freitag in den Bundesrat eingebrachten Antrag für eine Energiepreisbremse aus. So müsse die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß reduziert werden, die Mehrwertsteuer auf Erdgas, Elektrizität und Fernwärme gesenkt werden.