Der wunde Punkt bei den BKA-Durchsuchungen wurde bislang leider nicht ganz klar gestellt: Bislang waren hierfür richterliche Beschlüsse erforderlich, die einen wichtigen Schutz gegen Willkür darstellen. Genau diesen Schutz gäbe es nicht mehr, wenn Durchsuchungen von weisungsgebundenen Behörden und den "politischen Beamten" an ihrer Spitze angeordnet würden. Was Beschwichtigungen wie "Ausnahmefälle" bei entsprechendem politischen Druck dann noch wert sind, kann sich jeder selbst denken.

Gehts noch? Man fühlt sich ja an die Stasi und die DDR erinnert.... wenn Mancy Faeser in so einem Land Leben will dann soll sie bitte nach Nord Korea auswandern... dort kann man sie bestimmt gut gebrauchen.