Geht es nach den Grünen, wird die AfD auch in Zukunft keinen Vizepräsidenten im bayerischen Landtag stellen. "Ich wähle keinen AfD-Abgeordneten zum Vizepräsidenten", sagte die nunmehr alleinige Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze am Mittwoch in München.

Als freie Abgeordnete könne sie es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren, einem Politiker ihre Stimme zu geben, der "in einer in Teilen rechtsextremen Partei aktiv ist". Ihre Fraktionskollegen seien in ihrer Entscheidung frei, hätten das allerdings in der Vergangenheit auch immer so gehandhabt. Die Grünen seien schließlich die "Partei der Verfassungsschützerinnen und Verfassungsschützer".

Neben Migration, Klimaschutz und dem Erhalt der Wirtschaftskraft sehen die Grünen den Kampf um die Demokratie als zentrale Herausforderung der neuen Legislaturperiode. "Unsere Demokratie wird angegriffen, von außen und von innen", sagte Schulze auch mit Blick auf das Ergebnis der AfD bei der Landtagswahl. "Für mich ist klar, dass jetzt der Moment gekommen ist, wo alle Demokratinnen und Demokraten sich unterhaken müssen." Aus diesem Grund laden die Grünen am 13. November rund 120 Verbandsvertreter zu einer Demokratiekonferenz ein.

Die Fraktion beendete am Donnerstag ihre dreitägige Klausur. Am Vortag war Schulze dabei zur Fraktionsvorsitzenden gewählt worden.