Die von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigte bessere Bezahlung von Grund- und Mittelschullehrern in Bayern kommt den Grünen nicht schnell genug. Mit einem eigenen Gesetzentwurf wollen sie eine Eingangsbesoldung nach A13 für alle Lehrkräfte nicht erst in der nächsten, sondern noch in dieser Legislaturperiode erreichen.

"Es soll eben kein typischer Söder werden, ankündigen und dann doch nicht umsetzen. Die Lehrkräfte haben diese Spielchen nicht verdient", sagte die Grünen-Abgeordnete Anna Schwamberger am Donnerstag in einer ersten Lesung im Landtag.

Die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern stellten sich erwartungsgemäß gegen den Entwurf. Wolfgang Fackler (CSU) sah darin handwerkliche Fehler und unterstellte grüne Effekthascherei. "Änderungen wollen wohlüberlegt sein, es braucht ein seriöses und durchdachtes Konzept." Söders Ankündigung basiere "vor allem auch auf den Prognosen für den Haushalt 2023". Tobias Gotthardt (Freie Wähler) sprach von einem "Schaufensterantrag" der Grünen. SPD und FDP hingegen signalisierten grundsätzliche Zustimmung. Der Gesetzentwurf geht nun zur weiteren Beratung in die Ausschüsse.