EU-Haushalt

Gerüchte über "Machtübernahme" der EU-Kommission

Berichte, nach denen die EU-Kommission den EU-Haushalt radikal umbauen will, sorgen für Kritik. Europaabgeordnete befürchten "eine komplette Entwertung des Parlaments".


Ursula von der Leyen ist Kommissionspräsidentin. Sollte an den Berichten nichts dran sein, fordert sie ihr Parteikollege Dennis Radtke auf, den Vorschlänge eine Absage zu erteilen.

Ursula von der Leyen ist Kommissionspräsidentin. Sollte an den Berichten nichts dran sein, fordert sie ihr Parteikollege Dennis Radtke auf, den Vorschlänge eine Absage zu erteilen.

Plant die EU-Kommission hinter den Kulissen die "Machtübernahme" über einen milliardenschweren Finanztopf? Nachdem seit Anfang dieser Woche Berichte kursieren, laut denen die Brüsseler Behörde einen radikalen Umbau des EU-Haushalts diskutiert, herrscht Aufregung in einigen Parlamentskreisen. In einer internen Präsentation wurde der Vorschlag unterbreitet, den Großteil des Budgets, unter anderem jene gigantischen Ausgaben für die Landwirtschafts- und Strukturförderung sowie für Migration, als direkten Zuschuss an die Mitgliedstaaten zu zahlen. Im Gegenzug sollen die EU-Länder Reformen versprechen.

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