Haushaltsdebatte

Gegen den Mehltau: Scholz fordert "Deutschlandpakt"

Bei der Generaldebatte im Bundestag macht CDU-Chef Merz Brüche in der Ampel-Koalition aus. Tatsächlich geht Kanzler Scholz anschließend auf die Opposition zu und bittet um Hilfe bei der Regierungsarbeit.


Bundeskanzler Olaf Scholz appelliert an Bundesländer, Kommunen und Opposition.

Bundeskanzler Olaf Scholz appelliert an Bundesländer, Kommunen und Opposition.

In der Generaldebatte des Bundestages wirkte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zunächst so, als ob ihm sein Bierzelt-Auftritt im bayerischen Gillamoos womöglich doch zu denken gegeben hat. Nicht Berlin-Kreuzberg sei Deutschland, sondern Gillamoos, hatte der Sauerländer da erklärt und angesichts der vielfältigen Deutungsmöglichkeiten dieser Aussage erneut Kritik auf sich gezogen. In Berlin-Mitte, dem Sitz des Deutschen Bundestages, ließ es der CDU/CSU-Fraktionschef womöglich deshalb zunächst ruhig angehen. Die Generaldebatte, der parlamentarische Höhepunkt einer jeden Haushaltswoche, plätscherte die ersten Minuten vor sich hin, doch dann drehte nicht nur der Oppositionsführer auf. Kanzler Olaf Scholz, traditionell als zweiter Redner ans Pult tretend, konterte mit dem bemerkenswerten Angebot zur Schaffung eines parteiübergreifenden "Deutschlandpaktes".

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