FDP-Bundesparteitag
Lindner fordert Ampel zu Sparsamkeit auf
21. April 2023, 4:58 Uhr
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Nicolas Armer/dpa
Bei verschiedenen Landtagswahlen ist die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen flog sie jeweils aus der Regierung. Können sich die Liberalen auf einen neuen Kurs einigen?
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Koalitionspartner SPD und Grüne zu Sparsamkeit aufgefordert, um die Schuldenbremse einzuhalten und die hohe Inflation in den Griff zu bekommen. Steuererhöhungen schloss der Bundesfinanzminister beim FDP-Bundesparteitag in Berlin aus. Die Steuereinnahmen stiegen im kommenden Jahr voraussichtlich erstmals auf mehr als eine Billion Euro. Dennoch reiche das Geld nicht, um bestehende gesetzliche Verpflichtungen zu finanzieren. "Die Politik muss neu lernen, mit dem Geld auszukommen, das die Bürgerinnen und Bürger ihr zur Verfügung stellen", sagte Lindner.
In der Vergangenheit habe die Politik immer neue Leistungen beschlossen, die nicht nachhaltig finanziert gewesen seien, sagte Lindner. "Jetzt kommt der Bumerang der unsoliden CDU-Finanzpolitik zurück." Sparsamkeit sei auch wichtig für die Bekämpfung der hohen Inflation. Diese sei ein "zähes Biest", ihre Bekämpfung müsse oberste Priorität haben.