Das bringt die Woche
Europawahl - Misstrauensvotum in Österreich - CDU-Vorstandsklausur
27. Mai 2019, 7:59 Uhr aktualisiert am 27. Mai 2019, 7:59 Uhr
Auch die kommende Woche steht ganz im Zeichen der Europawahlen. Die Ergebnisse gilt es zu verarbeiten und die weiteren Weichenstellungen vorzunehmen. Um Weichenstellungen geht es auch im Nachbarland Österreich. Bundeskanzler Sebastian Kurz muss sich wohl einem Misstrauensvotum stellen - Ausgang offen. Und auch die CDU stellt bei einer Klausurtagung der Parteiführung Weichen. Nur inhaltlich oder auch personell?
Was bringt die Woche vom 27. Mai bis 2. Juni? Welche Termine in Politik und Wirtschaft sind diese Woche wichtig? Erfahren sie mehr in unserer Wochenvorschau der Politikredaktion.
Europawahl
Die Europawahl ist gelaufen. Das Ergebnis gilt es nun zu analysieren und daraus die neue Politik zu gestalten. Hat CSU-Mann und Spitzenkandidat der europäischen Christdemokraten (EVP - Europäische Volkspartei), Manfred Weber, Chancen darauf, neuer EU-Kommissionspräsident zu werden? Denn die Staats- und Regierungschefs sehen das Spitzenkandidatenmodell teilweise kritisch und wollen den neuen starken Mann lieber unter sich ausmachen. Zu den Befürwortern dieses Vorgehens gehört mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron auch ein europapolitisches Schwergewicht.
Sondergipfel: Am Dienstag treffen sich die EU Staats- und Regierungschefs zum Sondergipfel in Brüssel. Es geht um die künftige Aufstellung, um Posten und die Aufteilung der Macht. Neben dem EU-Kommissionschef geht es vor allem noch um folgende Spitzenpositionen: Ratspräsident, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) und Parlamentspräsident.
Österreich
Wie geht es weiter in Wien? Nach dem kompromittierenden Ibiza-Video des inzwischen als Vizekanzler und Parteichef zurückgetretenen Heinz-Christian Strache sortiert sich die Regierung neu. Inzwischen sind auch alle anderen FPÖ-Regierungsmitglieder ausgeschieden und wurden durch hohe Beamte ersetzt. Doch kann sich Bundeskanzler Sebastian Kurz von der ÖVP im Amt halten? An diesem Montag muss er sich aller Voraussicht nach einem Misstrauensvotum stellen. Damit könnte auch seine Kanzlerschaft vor einem plötzlichen Ende stehen, zumindest vorerst.
Neuwahlen: Bundeskanzler Kurz hat nach Bekanntwerden des Videos die Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen FPÖ aufgekündigt. Mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte sich Kurz auf Neuwahlen verständigt, die aufgrund von laufenden Fristen im Herbst stattfinden sollen. Sollte Kurz beim Misstrauensvotum durchfallen, dürfte wohl eine Übergangregierung die Amtsgeschäfte bis zur Neuwahl übernehmen.
Klausurtagung der CDU-Führung
Für Sonntag hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Parteivorstand zur Klausurtagung eingeladen. Offiziell soll es darum gehen, wie die Regierungsarbeit bei weniger stark anwachsenden Steuereinnahmen aussehen soll. Womöglich geht es aber auch um personelle Weichenstellungen. Auch die Ergebnisse der Europa- und Bremenwahlen werden sich die Vorstände vornehmen.
Die K-Frage: Als AKK zu diesem Treffen einlud, schossen die Spekulationen ins Kraut, es könne doch nur darum gehen, Angela Merkel nun auch als Bundeskanzlerin abzulösen. Diese dementierte das kurz darauf. Soll mans glauben? Einen Personalwechsel im Kanzleramt darf man wohl getrost zu diesem Zeitpunkt ausschließen. Und ein Putsch mit Ansage? So etwas kann nicht gut gehen. Aber: Welche Dynamik Wahlergebnisse - Europa- und Bremen - auslösen können, bleibt abzuwarten.
Weitere Themen und Termine:
Am Tag nach der Bürgerschaftswahl in Bremen sind die Parteien gefordert. Wie geht es weiter - in Bremen und in der großen Koalition in Berlin?
In Münster beginnt am Dienstag der 122. Deutsche Ärztetag. Am Donnerstag wählen die Teilnehmer den neuen Präsidenten. Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery scheidet nach acht Jahren aus.
Am Dienstag stellt die GfK ihre aktuelle Konsumklimastudie vor.
Es tut sich was in den europäischen Geldbörsen. Die neuen 100- und 200-Euro-Scheine kommen in Umlauf.
Wie robust ist der Arbeitsmarkt angesichts einer etwas abkühlenden Konjunktur? Die Bundesagentur klärt am Mittwoch auf und legt den Arbeitsmarktbericht für den Monat Mai vor.
Die FDP-nahe Thomas-Dehler-Stiftung wird 40 Jahre alt. Diesen Jahrestag feiern Stiftung und Partei mit einem Festakt am Mittwoch in München.
UN-Generalsekretär António Guterres erhält am Donnerstag in Aachen den Karlspreis.
Am Donnerstag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel eine besondere Ehre zuteil. Sie ist Ehrengast der Graduiertenfeierlichkeiten der Harvard University in den USA. Dabei wird sie die Ehrendoktorwürde der Eliteuniversität empfangen und die zentrale Rede der Veranstaltung halten.
Wikileaks-Gründer Julian Assange muss sich am Donnerstag in London einer weiteren Gerichtsanhörung stellen. Dabei geht es weiterhin um das Auslieferungsgesuchen der USA.
Der saudische König Salman hat für Donnerstag die Führer und Mitglieder des Golf-Kooperationsrates und der Arabischen Liga angesichts der zunehmenden Spannungen mit dem Iran zum Treffen eingeladen.
Wegen des Irans und des gekündigten Atomabkommens hatte US-Außenminister Mike Pompeo seinen Deutschlandbesuch Anfang Mai überraschend abgesagt. Am Freitag holt er ihn nach.
Am Freitag macht sich Papst Franziskus zu seiner ersten Reise nach Rumänien auf.
Das Statistische Bundesamt gibt am Freitag seine erste Schätzung zur Inflationsrate für den Monat Mai bekannt.
Udo Lindenberg startet am Freitag in Bremen seine Deutschland-Tournee.
Im Handelsstreit zwischen China und den USA kommt es zu einer weiteren Eskalationsstufe. China erhebt am Freitag als Vergeltung auf die Anhebung der US-Sonderzölle auf China-Waren im Wert von rund 200 Milliarden US-Dollar von Mitte Mai jetzt eigene "Gegenzölle"