Reformbeschluss
EU verschärft Asylrecht
9. April 2024, 19:12 Uhr
Es gehört zum Ritual im EU-Parlament, dass sich im Anschluss an Abstimmungen die siegreichen EU-Abgeordneten selbst auf die Schulter klopfen, während die Überstimmten ihre Kritik bekräftigen. Die beiden Lager dürften an diesem Mittwoch besonders laut zu vernehmen sein, denn die Europaparlamentarier votieren final über das größte Streitthema der EU: die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Nach mehr als acht Jahren wird aller Voraussicht nach das 900 Seiten umfassende Paket aus fünf Gesetzestexten beschlossen, das die Unterhändler des Parlaments mit Vertretern der Mitgliedstaaten im Dezember vereinbart hatten und der Union eine deutliche Verschärfung des Asylrechts bescheren soll. Und da in wenigen Wochen die Europawahlen anstehen und die vom Thema Einwanderung getriebenen Rechtspopulisten überall zulegen, gilt dieser Kompromiss zur Begrenzung der irregulären Migration für viele Politiker als das schlagende Verkaufsargument im Wahlkampf.
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