Die Europäische Union streitet über den Finanzrahmen für die nächsten sieben Jahre - ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag soll die Lösung bringen. Am Freitag wählen die Iraner ein neues Parlament, am Sonntag die Hamburger eine neue Bürgerschaft.

Was bringt die Woche vom 17. bis 23. Februar? Welche Termine in Politik, Wirtschaft und Vermischtem sind diese Woche wichtig? Erfahren Sie mehr in unserer Wochenvorschau der Politikredaktion.

EU-Sondergipfel zum Haushaltsplan

Der Streit ums Geld in der EU-Kasse ist völlig festgefahren. Nun soll ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel den Durchbruch bringen. EU-Ratspräsident Charles Michel hatte am Freitag einen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorgelegt, der gut eine Billion Euro für die EU-Finanzperiode von 2021 bis 2027 vorsieht. Dafür sollen die EU-Staaten 1,074 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die EU-Kasse einzahlen. Einige EU-Staaten wollen weniger zahlen, das Parlament fordert mehr Geld.

Der Vorschlag: Insgesamt sieht Michels Vorschlag ein EU-Budget von 1,0948 Billionen Euro für die kommenden sieben Jahre vor. Deutlich weniger Mittel will der Ratspräsident für die gemeinsame Agrarpolitik ausgeben, die von 382,5 Milliarden Euro (ohne Großbritannien) auf 329,3 Milliarden schrumpfen würde. Für die Kohäsionspolitik, die ärmere Regionen wirtschaftlich voranbringen soll, sind 323,2 statt bisher 367,7 Milliarden Euro (ohne Großbritannien) vorgesehen. Auf 21,9 Milliarden Euro mehr als verdoppeln sollen sich hingegen die Mittel für Migration und Grenzschutz.

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Parlamentswahl im Iran

Gespannt blickt die Welt auf die Parlamentswahl im Iran. Fast 58 Millionen Menschen sind am Freitag in der Islamischen Republik zur Stimmabgabe aufgerufen. In die Wahl 2016 gingen die Iraner noch voller Optimismus: Sie erhofften einen Wirtschaftsaufschwung nach Ende der internationalen Sanktionen und mehr Reformschwung. Vier Jahre danach hat sich die Lage verdüstert. Die USA haben das Atomabkommen verlassen und die iranische Wirtschaft mit harten Sanktionen an den Rand des Ruins geführt. Das löste Ende 2019 Unruhen mit vielen Toten aus. Zudem brachte der Konflikt mit Washington das Land an den Rand eines existenzgefährdenden Krieges.

Umstrittene Kandidatenwahl: Die Reformer um Präsident Hassan Ruhani müssen am Freitag enttäuschte Wähler mobilisieren, um den Vormarsch der Hardliner zu stoppen. Doch sie haben schon im Vorfeld schlechte Karten. Der laut Verfassung für die ideologische Qualifikation der Kandidaten zuständige Wächterrat hat eine große Anzahl der reformorientierten und moderaten Kandidaten ohne eine plausible Erklärung abgelehnt. Unbestätigten Medienberichten zufolge kommen mehr als 75 Prozent der zugelassenen Kandidaten aus den Lagern der Konservativen und Hardliner. Die Reformer sollen nicht mal genügend Kandidaten für eine Liste in Teheran haben, geschweige denn in den Provinzen.

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Bürgerschaftswahl in Hamburg

Die Bürgerschaftswahl am Sonntag in Hamburg scheinen die Partner der rot-grünen Koalition unter sich auszumachen. Laut einer Umfrage von Infratest dimap für die ARD-"Tagesthemen" käme die SPD im Moment auf 38 Prozent der Stimmen. Die Grünen wären demnach mit 23 Prozent die zweitstärkste Kraft in Hamburg. Die CDU würde auf gerade einmal 14 Prozent der Stimmen kommen. Die Linke würde den Wiedereinzug in die Bürgerschaft mit acht Prozent schaffen. Knapper könnte es für die AfD werden, die bei sechs Prozent liegt. Die FDP muss mit fünf Prozent um den Wiedereinzug ins Parlament bangen.

Die Spitzenkandidaten: Im direkten Vergleich der Kandidaten liegt Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) laut der Umfrage klar vorne. Könnten sich die Hamburger direkt zwischen ihm und Katharina Fegebank von den Grünen entscheiden, käme der Amtsinhaber auf 58 Prozent. Nur 23 Prozent der Befragten würden sich demnach für Fegebank als Erste Bürgermeisterin entscheiden.

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Weitere Themen und Termine:

- In Brüssel treffen an diesem Montag die EU-Außenminister zusammen. Es soll unter anderem um Möglichkeiten gehen, wie die Europäische Union zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen beitragen könnte. Außerdem soll über die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten, Venezuela und in der Sahelzone beraten werden.

Lesen Sie hierzu auch: Neues Bekenntnis zu Waffenembargo in München

- Im Pariser Nahverkehr kommt es erneut zu einem Streik gegen die Rentenreform. Eisenbahner haben zu einem "schwarzen Montag" aufgerufen. Außerdem soll über das Reformgesetz in der Nationalversammlung debattiert werden.

- Vom Weltraumbahnhof in Kourou in Französisch Guayana startet am Dienstag eine mit zwei Satelliten an Bord ins All.

- Der Lichtkonzern lädt am Dienstag in München zur Hauptversammlung.

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- Die EU-Wirtschafts- und Finanzminister wollen am Dienstag in Brüssel die schwarze Liste mit Steueroasen überarbeiten. Zudem geht es um die Vorschläge der EU-Kommission zum Stabilitäts- und Wachstumspakt und den Haushaltsplan der Union.

- Welche Werte sind den Deutschen noch wichtig und wie wirkt sich die Frustration junger Menschen über das Verhalten der älteren Generation auf unsere Wertewelt aus? Das Marktforschungs- und Beratungsunternehmen Kantar stellt am Dienstag in Hamburg den "Werte-Index 2020" vor.

- Die Deutsche Telekom gibt am Mittwoch in Bonn ihre Zahlen für das Jahr 2019 bekannt.

- Weil er mit dem Auto einen Radfahrer erfasst und dem Verletzten anschließend nicht geholfen hat, muss sich ein 35-Jähriger von Mittwoch an in Aachen vor Gericht verantworten. Die Anklage lautet unter anderem auf versuchten Mord durch Unterlassen. Der 19-jährige Radfahrer erlag seinen Verletzungen.

- Die Bundesregierung will am Mittwoch in Berlin den Gesetzentwurf für eine Grundrente für Geringverdiener von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verabschieden.

- In Brüssel entscheidet am Mittwoch ein Gericht über die Anklage zu den Terroranschlägen im März 2016. Islamisten hatten damals auf dem Flughafen und in der U-Bahn der Stadt 32 Menschen getötet und viele weitere verletzt. Die Staatsanwaltschaft will zehn Beschuldigte vor Gericht stellen. Der eigentliche Prozess dürfte erst 2021 beginnen.

- In Istanbul wird am Mittwoch im Prozess gegen den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner das Urteil erwartet.

- Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellt am Donnerstag in München die Verkehrsunfallstatistik 2019 vor.

- In Frankreich haben die Gewerkschaften für Donnerstag zu einem neuen Massenprotest und branchenübergreifenden Streiks aufgerufen. Es ist der zehnte große Protest gegen die Rentenreform seit Anfang Dezember.

- Haften Händler auf Amazon für den Inhalt von Kundenbewertungen? Eine Antwort auf diese Frage wird am Donnerstag in Karlsruhe vom Urteil des Bundesgerichtshofs erwartet. Der Verband Sozialer Wettbewerb hat einen Anbieter von Muskel-Tapes verklagt. Dieser hatte sich verpflichtet, nicht mehr damit zu werben, dass die Produkte zur Schmerzbehandlung geeignet seien. Auf Amazon steht in mehreren Rezensionen, der Schmerz habe nachgelassen. Der Anbieter soll deshalb eine Vertragsstrafe zahlen.

- In Bad Homburg ziehen am Donnerstag der deutsche Gesundheitskonzern und seine Tochter Fresenius Medical Care ihre Bilanz für das Jahr 2019.

- "Alles Walzer" heißt es am Donnerstagabend wieder beim . In der Loge von Society-Löwe Richard "Mörtel" Lugner wird dieses Jahr die italienische Schauspielerin Ornella Muti Platz nehmen.

- In Berlin beginnen am Donnerstag die 70. Internationalen Filmfestspiele. Bis zum 1. März werden auf der Berlinale rund 340 Filme gezeigt.

- Noch mehr Jahreszahlen: Am Freitag ist in München der Versicherungskonzern Allianz mit seiner Bilanz für 2019 an der Reihe.

- Im Südsudan soll am Samstag eine Einheitsregierung ihre Arbeit aufnehmen. Rebellenführer Riek Machar soll das Amt des Vizepräsidenten übernehmen. Grundlage der neuen Regierung ist ein Friedensabkommen vom September 2018, unterzeichnet nach fast fünf Jahren des Bürgerkriegs.

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