Landtag
Ergebnis des U-Ausschuss-Stammstrecke: Alle sind sich uneinig
19. Juli 2023, 16:43 Uhr
In den 20 Sitzungen des Untersuchungsausschusses "S-Bahn-Stammstrecke" des bayerischen Landtags hatte nach Auskunft aller Beteiligten seltene konstruktive Harmonie geherrscht, bei der Diskussion über den Abschlussbericht am Mittwoch im Parlamentsplenum war es damit vorbei. Während die CSU darauf beharrte, dass der Staatsregierung und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wegen der Explosion der Kosten und des Zeitrahmens keinerlei Vorwürfe gemacht werden könnten, sahen Grüne, SPD und FDP den Vorwurf der gezielten Tatenlosigkeit aus parteitaktischen Gründen für erwiesen hat. Auch die Freien Wähler als Koalitionspartner der CSU konnten sich nicht vollständig der CSU-Ansicht anschließen, dass die Regierung alles richtig gemacht habe.
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