Europawahl
Ende Mai wählt Europa ein neues Parlament - Termine und Personen
26. Februar 2019, 18:48 Uhr aktualisiert am 26. Februar 2019, 18:48 Uhr
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dpa
Ende Mai sind die Europäer dazu aufgerufen ein neues Europaparlament zu wählen.
Schicksalswahl. Der Kontinent am Scheideweg. Beobachter wählen drastische Beschreibungen, um darzulegen, wie wichtig die Europawahl in diesem Jahr ist. Am 26. Mai ist es in Deutschland so weit. Doch das gesamte Jahr ist voll von Terminen im Zusammenhang mit der Wahl, auch weit über den Wahltermin hinaus. Eine Auswahl:
Die liberale Parteienfamilie ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) - dieser Partei gehört aus Deutschland die FDP an - plant für den 21. März ihren "Wahlkampfkickoff" in Brüssel. Die Freien Wähler haben sich ebenfalls der ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament angeschlossen, gehören aber nicht zur ALDE-Partei.
Am 21. und 22. März kommt es zu einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten.
Einen Tag später, am 23. März , hält die SPD in Berlin einen Parteikonvent mit dem Schwerpunkt Europa ab. Bundesjustizministerin KATARINA BARLEY ist Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl. Für Sozialisten und Sozialdemokraten, die sich im im Europäischen Parlament in der Fraktion S&D (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament) zusammengefunden haben, geht der Niederländer FRANS TIMMERMANS als Spitzenkandidat ins Rennen.
Ende März wollen die Vorstände von CDU und CSU ihr gemeinsames Wahlprogramm beschließen. Gemeinsamer Spitzenkandidat der Schwesterparteien, aber auch Spitzenkandidat der Fraktion der Christdemokraten im Straßburger Parlament (EVP - Europäische Volkspartei), ist der CSU-Politiker MANFRED WEBER. CDU-Generalsekretär PAUL ZIEMIAK hat klar gemacht, dass die Asylpolitik ein wichtiges Thema im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU sein wird.
Mit Spannung wird der 29. März erwartet. An diesem Tag soll Großbritannien offiziell die EU verlassen. Doch so klar ist das noch nicht. Womöglich wird der Brexit noch verschoben. Auch ein zweites Referendum über Abschied aus oder Verbleib in der EU ist nicht ausgeschlossen.
Am 30. März hält die CSU in Nürnberg ihren Europaparteitag ab. Hier wird vor allem Spitzenkandidat MANFRED WEBER sein Programm darlegen und erläutern, wo er die EU hin entwickeln will. Gemäß geltenden Absprachen wird der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion auch EU-Kommissionspräsident. Nach Stand der Dinge kann sich also WEBER berechtigte Hoffnung darauf machen, Nachfolger von JEAN-CLAUDE JUNCKER als EU-Kommissionspräsident zu werden.
Ab April bis zur Wahl Ende Mai veranstaltet das Europaparlament die Mobilisierungskampagne "This time I'm voting" (Diesmal wähle ich). Traditionell ist die Wahlbeteiligung bei Europawahlen schlechter als bei nationalen Abstimmungen. Die Mobilisierung von Wählern ist daher bei der Europawahl eine besondere Herausforderung. Beobachter gehen zudem davon aus, dass die Mobilisierung von Wählern mit darüber entscheiden wird, wie europakritische beziehungsweise europafeindliche Kräfte abschneiden werden.
Am 10. April gibt es frisches Zahlenmaterial. Dann werden die Ergebnisse der neuen Eurobarometer-Umfrage veröffentlicht.
Die Europäischen Grünen kommen am 13. April zum Wahlkongress in Amsterdam in den Niederlanden zusammen. Die Grünen ziehen mit zwei Spitzenkandidaten in die Wahl: SKA KELLER aus Deutschland und BAS EICKHOUT von der niederländischen Groen-Links-Partei.
Das scheidende Europaparlament kommt am 18. April zu seiner letzten Plenardebatte zusammen.
In die heiße Kampagnenphase vor der Wahl starten CDU und CSU in Deutschland am 27. April .
Ab dem 8. Mai veröffentlicht das Europaparlament wöchentlich EU-weite Umfragen zur Wahl.
Im rumänischen Sibiu (Hermannstadt) findet am 9. Mai ein EU-Gipfel statt. In der ersten Jahreshälfte 2019 hat Rumänien den EU-Vorsitz inne.
Am 15. Mai liefern sich die europäischen Spitzenkandidaten zur Europawahl eine Fernsehdebatte.
Am Donnerstag, dem 23. Mai , beginnt der Europawahlmarathon. Denn die verschiedenen Nationen haben traditionell unterschiedliche Wahltage. Den Anfang machen die Niederlande.
Einen Tag später, am 24. Mai , findet die gemeinsame Abschlusskundgebung von CDU/CSU und der gesamten EVP-Parteienfamilie in München statt.
Ebenfalls ab dem 24. Mai geben die Wähler in Irland und in Tschechien ihre Stimme ab - dort haben die Wahllokale zwei Tage lang geöffnet.
Am 25. Mai folgen die Wähler in der Slowakei, Lettland und Malta.
Der Großteil der EU-Mitgliedstaaten wählt am Sonntag, 26. Mai . An diesem Tag sind die Wähler in Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Litauen, Portugal, Bulgarien, Estland, Griechenland, Kroatien, Luxemburg, Österreich, Rumänien, Slowenien, Ungarn, Dänemark, Finnland, Polen, Schweden, Spanien und Zypern zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahlen enden um 22 Uhr, mit dem Schließen der Wahllokale in Italien. In Deutschland endet die Stimmabgabe traditionell um 18 Uhr.
Prognosen und Hochrechnungen folgen bereits am 26. Mai ab 18 Uhr, für Deutschland werden die ersten Prognosen ab 20 Uhr erwartet. Hochrechnungen soll es ab 23 Uhr geben.
Mit dem Ende der Wahlen ist das Ergebnis noch längst nicht verdaut
Knapp einen Monat nach der Wahl treffen sich die EU Staats- und Regierungschefs am 20. und 21. Juni in Brüssel, um über das künftige Personalpaket zu beraten, denn eine ganze Reihe von Spitzenpositionen gilt es neu zu besetzen.
Das neu gewählte Europaparlament kommt am 2. Juli zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.
Am 31. Oktober endet die Amtszeit von MARIO DRAGHI als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Dieses Amt hat mit der Europawahl zwar nichts zu tun, gehört aber zum Gesamttableau von Spitzenpositionen, die es neu zu besetzen gilt. Die Liste an Spitzenämtern ist lang. Sie reicht von der neu zu besetzenden Kommission über die Spitzenämter im Parlament (hier geht es um den Job des Parlamentspräsidenten, bei dem wiederum genau auf die nationale Besetzung der Fraktionsspitzen geachtet werden dürfte), bis hin zur Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik - derzeit ist dies die Italienerin FEDERICA MOGHERINI - sowie den EU-Ratsvorsitzenden - derzeit ist das der Pole DONALD TUSK. Hinzu kommen in der Gesamtbetrachtung allerdings auch noch weitere Ämter, die mit der EU in keinem Zusammenhang stehen. So endet im September 2020 die Amtszeit von Nato-Generalsekretär JENS STOLTENBERG aus Norwegen. Da das Amt des Generalsekretärs immer einem Europäer zufällt, dürfte auch die Nachbesetzung an der zivilen Nato-Spitze mit in die Gesamtschau bei der Ämterverteilung einbezogen werden.
Am selben Tag, am 31. Oktober , endet die Amtszeit der EU-Kommission von JEAN-CLAUDE JUNCKER.
Schon einen Tag später, am 1. November , soll die neue Kommission die Arbeit aufnehmen. Deren Präsident soll der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion im Europäischen Parlament sein.
Am 30. November endet die Amtszeit von EU-Ratspräsident DONALD TUSK.