Leitartikel

Hartz-IV-Nachfolger

Die Bürgergeld-Debatte geht am Problem vorbei


Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, verfolgt die Bürgergeld-Debatte im Bundestag.

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, verfolgt die Bürgergeld-Debatte im Bundestag.

Für die Rechten im Bundestag ist das neue Bürgergeld lediglich "aufgeweichtes Hartz IV". Die Linksfraktion spricht abwertend von "Hartz V". Und dazwischen tummelt sich die Unionsfraktion, die das Thema nutzt, um der Ampel-Koalition endlich einmal eins auswischen zu können. Die daraus resultierende parlamentarische Debatte schürt Politikverdrossenheit, weil sie programmatische Leitlinien über die Bedürfnisse der Menschen stellt - und am eigentlichen Problem vorbeigeht.

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