Pkw-Maut-Aus
Der Verzicht auf eine Klage gegen Andreas Scheuer ist nachvollziehbar
28. Dezember 2023, 18:29 Uhr
Da haben sich manche wohl zu früh gefreut: Verkehrsminister Volker Wissing verzichtet darauf, seinen Vorgänger Andreas Scheuer zu verklagen und für den Schadensersatz, den der Bund dem Betreiberkonsortium für die Pkw-Maut nach dem Platzen des Projekts überweisen muss, in Regress zu nehmen. Es geht immerhin um knapp eine viertel Milliarde Euro. Scheuer hat das CSU-Vorzeigeprojekt gegen alle Widerstände durchgeboxt und die Experten-Mahnungen ignoriert, er solle das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abwarten. Der hat die Maut dann versenkt.
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