Verkehrsminister
Scheuers riskantes Spiel mit der Pkw-Maut
4. Juli 2019, 18:59 Uhr aktualisiert am 4. Juli 2019, 21:56 Uhr
Von
Christian Grimm
Andreas Scheuer hätte gewarnt sein können. Als er am 14. März vergangenen Jahres Verkehrsminister wurde, lagen die Gutachten zur Ausländermaut auf dem Tisch. Allein der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte sich vier Mal mit der Frage beschäftigt, ob das CSU-Vorzeigeprojekt mit dem EU-Recht vereinbar ist. Die Juristen des deutschen Parlaments kamen vier Mal zu dem Schluss, dass die Maut wegen der mittelbaren Diskriminierung von EU-Bürgern dagegen verstößt.
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