Verhandlung beginnt

CSU wirft Ampel Manipulation des Wahlrechts vor

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt ab diesem Dienstag über die Reform der Bundestagsmandate. Zwei Parteien sind davon besonders betroffen.


Die CSU gehört zu den Klägern in Karlsruhe gegen die Reform, die der Bundestag im März 2023 beschlossen hatte und die eine Verkleinerung des Parlaments von derzeit 734 auf 630 Abgeordnete zum Ziel hat.

Die CSU gehört zu den Klägern in Karlsruhe gegen die Reform, die der Bundestag im März 2023 beschlossen hatte und die eine Verkleinerung des Parlaments von derzeit 734 auf 630 Abgeordnete zum Ziel hat.

Vor der an diesem Dienstag am Bundesverfassungsgericht beginnenden Verhandlung über die Wahlrechtsreform hat der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, der Ampelkoalition erneut "Wahlrechtsmanipulation" vorgeworfen. Die Änderung sei "eine Respektlosigkeit gegenüber dem Wählerwillen und der Demokratie an sich" und diene "ausschließlich dem eigenen Machterhalt von SPD, Grünen und FDP", sagte Dobrindt unserer Redaktion.

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