Das bringt die Woche
Corona-Lockerungen - Klimadialog - Frühjahrsprojektion
27. April 2020, 7:00 Uhr aktualisiert am 27. April 2020, 7:00 Uhr
Diese Woche steht ganz im Zeichen von Lockerungen des Corona-Lockdowns: Alle Geschäfte unter 800 Quadratmetern können wieder öffnen, auch an den Schulen beginnt wieder der Betrieb. Gleichzeitig tritt die Maskenpflicht in Kraft. Außerdem veranstaltet die Bundesregierung den Petersberger Klimadialog und stellt ihre Frühjahrsprojektion für die Wirtschaftsentwicklung vor.
Was bringt die Woche von 27. April bis 3. Mai? Welche Termine in Politik, Wirtschaft und Vermischtem diese Woche wichtig sind, erfahren Sie in unserer Wochenvorschau der Politikredaktion.
Corona-Lockerungen
Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern dürfen am Montag in Bayern wieder öffnen - wenn sie ein Hygienekonzept vorlegen können. Das betrifft laut Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) gut 80 Prozent der Geschäfte in Bayern. Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen sind von der Quadratmeter-Grenze ausgenommen. Außerdem tritt am Montag in ganz Bayern die Maskenpflicht in Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr in Kraft. In Straubing gilt sie schon seit Donnerstag, in Stadt und Landkreis Rosenheim seit Mittwoch.
Abschlussklassen sind zurück: Auch der Schulbetrieb in Bayern wird ab Montag wieder hochgefahren. Zunächst sollen die Abschlussklassen zurück an die Schulen dürfen - in kleineren Klassen und mit Mindestabstand. Frühestens am 11. Mai sollen dann diejenigen Jahrgänge folgen, die im kommenden Jahr ihren Abschluss machen. Für alle anderen Jahrgangsstufen einschließlich der Grundschulklassen bleiben die Schulen zunächst geschlossen.
Klimadialog
Am Montag und Dienstag veranstaltet die Bundesregierung den elften Petersberger Klimadialog. Die Konferenz findet dieses Jahr erstmals virtuell als Videokonferenz statt. Inhaltlicher Schwerpunkt ist die Frage, wie die Weltgemeinschaft krisenfester und klimaverträglicher aus der akuten Corona-Pandemie herausgehen kann. Unter den Teilnehmern sind UN-Generalsekretär António Guterres, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der britische Premierminister Boris Johnson.
Forum zwischen den Gipfeln: Den jährlichen Petersberger Klimadialog gibt es seit 2010, damals sollte das informelle Treffen nach dem enttäuschenden Weltklimagipfel von Kopenhagen wieder Schwung in die Verhandlungen bringen. Mit-Gastgeber neben der Bundesregierung ist immer jenes Land, das den nächsten Weltklimagipfel ausrichtet. Das ist diesmal Großbritannien. Die Weltklimakonferenz in Glasgow ist wegen der Corona-Krise von November aufs kommende Jahr verschoben. Der Petersberger Klimadialog dient jedes Jahr der informellen Vorbereitung. Er findet normalerweise in Berlin statt, heißt aber so, weil die Delegierten sich im ersten Jahr auf dem Petersberg bei Bonn getroffen hatten.
Frühjahrsprojektion
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellt am Mittwoch mitten in der Corona-Krise die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung vor. Die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Frühjahrsprojektion bilden die Grundlage für die Steuerschätzung im Mai. Bereits jetzt sind die Steuereinnahmen rückläufig. Im März sanken sie im Vergleich zum Vorjahresmonat leicht um 1,8 Prozent auf 69,6 Milliarden Euro, wie das Bundesfinanzministerium am vergangenen Dienstag mitteilte. Ein Minus gab es bei der Umsatz- sowie der Körperschaftsteuer. Die Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer gingen um fast 57 Prozent zurück.
Arbeitslosigkeit dürfte steigen: Die schweren wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise werden nach einer Prognose führender Wirtschaftsforschungsinstitute von Anfang April deutliche Spuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen. In der Spitze werde die Arbeitslosenquote auf 5,9 Prozent und die Zahl der Kurzarbeiter auf 2,4 Millionen hochschnellen, geht aus dem Frühjahrsgutachten der Institute hervor. Genaueres wissen wir am Donnerstag: Dann gibt die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg die Arbeitsmarktstatistik für April bekannt.
Weitere Themen und Termine
- Am Montag schaltet sich der CSU-Vorstand zu einer virtuellen Sitzung zusammen. Thema ist unter anderem die Nachlese der Kommunalwahlen.
- Der Zahlungsdienstleister Wirecard veröffentlicht am Montag in Aschheim bei München seinen Untersuchungsbericht zu Bilanzfälschungsvorwürfen der Financial Times.
- Der Sportartikelhersteller Adidas gibt am Montag im mittelfränkischen Herzogenaurach seine Zahlen für das erste Quartal bekannt.
- Der Autokonzern Volkswagen fährt ab Montag nach dem Corona-Lockdown seine wichtigsten Werke wieder schrittweise hoch, darunter das in Wolfsburg.
- Die Norddeutsche Landesbank gibt am Montag in Hannover ihre Jahreszahlen bekannt. Die und brauchte aufgrund von strikteren EU-Vorgaben mehr Eigenkapital.
- Die Beratungsfirma Ernst & Young stellt am Montag in Frankfurt am Main ihren Biotech-Report 2020 vor. Die Studie untersucht, wie sich die deutsche Biotech-Branche 2019 entwickelt hat.
- Der Deutsche Computerspielpreis wird am Montag in einer Livestream-Gala aus München verliehen.
- Die Niederländer feiern am Montag ihren Königstag. Die traditionellen Volksfeste und Flohmärkte am Geburtstag von König Willem-Alexander wurden wegen der Corona-Pandemie allerdings abgesagt.
- Am Dienstag gibt der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz in Wien voraussichtlich eine Pressekonferenz zu weiteren Schritten im Exit-Kurs Österreichs in der Corona-Krise .
- Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration stellt am Dienstag in Berlin ein Gutachten zu Afrika vor.
- Der Ölkonzern BP gibt am Dienstag in London seine Zahlen für das erste Quartal bekannt.
- Am Mittwoch gibt das Statistische Bundesamt in Wiesbaden seine erste Schätzung für die Inflationsrate im April bekannt.
- Der Autokonzern Volkswagen gibt am Mittwoch in Wolfsburg seine detaillierten Zahlen zum ersten Quartal bekannt. Quartalszahlen legen am Mittwoch auch der Autokonzern Daimler in Stuttgart und die Deutsche Bank in Frankfurt am Main sowie in den USA der Softwarekonzern Microsoft, das soziale Netzwerk Facebook, der Elektroautohersteller Tesla und der Flugzeughersteller Boeing vor.
- Die US-Notenbank Federal Reserve trifft sich am Mittwoch erstmals seit der Zuspitzung der Coronavirus-Pandemie zu einer regulären Sitzung des Geldmarktausschusses in Washington, um über den Leitzins und Krisenmaßnahmen zu entscheiden.
- Am Donnerstag tagt der Rat der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main und entscheidet über die weitere Zinspolitik.
- Die zuständige Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg legt am Donnerstag ihr Schlussgutachten zum Stickstoffausstoß von Dieselfahrzeugen vor. Der Gerichtshof soll klären, ob es sich um eine verbotene Abschalteinrichtung handelt. Die Richter folgen oft den Gutachten der Generalanwälte.
- Die verlängerte Anmeldefrist für den VW-Diesel-Vergleich endet ebenfalls am Donnerstag.
- Der Zahlungsdienstleister Wirecard hält am Donnerstag in Aschheim bei München seine Bilanzpressekonferenz ab.
- Der Chemiekonzern BASF gibt am Donnerstag in Ludwigshafen seine Zahlen für das erste Quartal bekannt. Quartalszahlen legen am Donnerstag auch der Ölkonzern Shell in London sowie in den USA der Technologiekonzern Apple und der Onlinehändler Amazon vor.
- Am Freitag ist Tag der Arbeit. Die üblichen Kundgebungen und Demonstrationen an diesem Tag fallen diesmal jedoch der Corona-Pandemie zum Opfer.
- Der Ölkonzern Exxon Mobil gibt am Freitag im texanischen Irving seine Zahlen für das erste Quartal bekannt.
- Am Samstag halten die Grünen einen Bundesparteitag ab. Es ist der erste Parteitag auf Bundesebene der Grünen, der online durchgeführt wird. Der Bundesvorstand will der Partei die Möglichkeit geben, sich über die Corona-Krise und ihre Folgen auszutauschen.