Seehofer soll Gesetzeslücke schließen

CDU will Hass und Hetze im Internet unter Strafe stellen


Für Hass und Hetze im Internet sollen Täter belangt werden, fordert der Abgeordnete Alexander Throm.

Für Hass und Hetze im Internet sollen Täter belangt werden, fordert der Abgeordnete Alexander Throm.

Ob beim Terroranschlag von Halle oder beim Mord an Walter Lübcke (CDU) - politisch motivierte Gewalt hat oft ein Vorspiel im Internet. Immer brutaler wird in den sozialen Medien gehetzt - bis hin zu Tötungsaufrufen. Doch strafrechtlich bleiben selbst widerwärtigste Diffamierungen meist ohne Folgen. Denn ein entsprechendes Gesetz war vor fast 40 Jahren gestrichen worden. Aus der CDU kommt nun eine Initiative, die "Strafbarkeitslücke beim Befürworten von Gewaltstraftaten" zu schließen. Gestartet hat sie der Bundestagsabgeordnete Alexander Throm aus Heilbronn. Unserer Redaktion sagte er: "Es ist unerträglich, dass die Verletzung oder Tötung anderer Menschen öffentlich befürwortet werden kann, ohne dass die Täter dafür belangt werden."

Jetzt weiterlesen mit

  • alle Artikel auf idowa.de in voller Länge und deutlich weniger Werbung
  • als Abonnent unterstützen Sie Journalismus in Ihrer Region
  • einen Monat für 0,99 Euro testen, danach 9,90 Euro im Monat