Bundestag
Bestechlichen Abgeordneten drohen härtere Strafen
26. April 2024, 17:16 Uhr
Während die Corona-Pandemie vielen Menschen schwer zu schaffen machte, erleichterten andere den Staat um viel Geld. Der damalige CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein etwa strich für die Vermittlung von Masken-Geschäften über ein Firmengeflecht Hunderttausende Euro an Provision ein, er nutzte dafür offensichtlich seine Beziehungen als Abgeordneter. Strafrechtlich belangt wurde er wegen einer Gesetzeslücke allerdings nie. Der Bundestag hat diese Lücke nun geschlossen. Die Union enthielt sich der Stimme.
Jetzt weiterlesen mit
- alle Artikel auf idowa.de in voller Länge und deutlich weniger Werbung
- als Abonnent unterstützen Sie Journalismus in Ihrer Region
- einen Monat für 0,99 Euro testen, danach 9,90 Euro im Monat