Das bringt die Woche
Auslandsreisen - Arbeitsmarkt - Ibiza-U-Ausschuss
1. Juni 2020, 7:00 Uhr aktualisiert am 1. Juni 2020, 7:00 Uhr
Immer weiter nähert sich das Alltagsleben dieser Tage der Normalität an, die wir bis März gewohnt waren. Die Bundesregierung redet am Mittwoch darüber, ob bald wieder Auslandsreisen möglich sind. Am Arbeitsmarkt hat die Corona-Krise tiefe Spuren hinterlassen. Zahlen dazu gibt es am Mittwoch. In Österreich beginnt am Donnerstag ein Untersuchungsausschuss zum Ibiza-Video.
Was bringt die Woche von 1. bis 7. Juni? Welche Termine in Politik, Wirtschaft und Vermischtem diese Woche wichtig sind, erfahren Sie in unserer Wochenvorschau der Politikredaktion.
Reisehinweise statt genereller Reisewarnung
Am Dienstag tagt in Berlin der Koalitionsausschuss von Union und SPD. Dabei geht es neben dem geplanten Konjunkturpaket auch um die mögliche Aufhebung der generellen Reisewarnung für 31 Länder in Europa. Am Mittwoch diskutiert dann auch das Bundeskabinett darüber. Es geht um ein Eckwertepapier, das als Gesprächsgrundlage für eine Einigung mit den Urlaubsländern auf Regeln für einen Infektionsschutz dienen soll. Die generelle Reisewarnung soll durch Reisehinweise ersetzt werden, die an die Lage angepasst sind.
Weitere Lockerungen: Ab Dienstag sind auch die Schlösser Neuschwanstein und Linderhof sowie die Residenzen in München und Würzburg wieder für Besucher geöffnet. Alle anderen Schlösser im Besitz des Freistaats Bayern waren bereits über Pfingsten offen. In Moskau sind die Regeln dagegen noch deutlich strenger. Trotz hoher Corona-Infektionszahlen lockert Europas größte Stadt an diesem Montag erstmals die strengen Ausgangssperren. Erlaubt sind nach mehr als zwei Monaten Lockdown auch Frühsport im Freien und drei Spaziergänge pro Woche. Erstmals dürfen Geschäfte, Reinigungen und Reparaturbetriebe wieder öffnen.
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Wie Corona auf den Arbeitsmarkt durchschlägt
Die Bundesagentur für Arbeit gibt am Mittwoch in Nürnberg die Arbeitsmarktstatistik für den Monat Mai bekannt. Erwartet werden auch detaillierte Zahlen zum Thema Kurzarbeit: Zahlen zur realisierten Kurzarbeit (vom März) und zu angezeigter Kurzarbeit (vom Mai). Bis Ende April hatten 751.000 Unternehmen für 10,14 Millionen Menschen Kurzarbeit angemeldet. Das ist weit mehr, als Volkswirte prognostiziert hatten. Die Arbeitslosenquote lag im April bei 5,8 Prozent.
Massenarbeitslosigkeit in den USA: Weit schlimmer hat es den US-Arbeitsmarkt erwischt. Im April war die Arbeitslosenquote infolge der Corona-Krise auf 14,7 Prozent angestiegen, den höchsten Wert seit Jahrzehnten. Die US-Regierung in Washington veröffentlicht am Freitag die Statistik zur Lage am Arbeitsmarkt im Mai. Berreits am Donnerstag werden die neuen wöchentlichen Daten zu Erstanträgen auf Arbeitslosenhilfe vorgestellt. Seit März haben wegen der Corona-Krise bereits fast 41 Millionen Menschen mindestens zeitweise ihren Job verloren.
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Österreichs Parlament untersucht die Ibiza-Affäre
Am Donnerstag beginnt im österreichischen Parlament in Wien der Ibiza-Untersuchungsausschuss. Er beschäftigt sich mit dem Ibiza-Video sowie möglichem Postengeschacher während der Regierungskoalition aus der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ. Für den Auftakt werden die Aussagen von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, seinem Ibiza-Begleiter und ehemaligem Parteifreund Johann Gudenus sowie von Falter-Chefredakteur Florian Klenk erwartet.
Ein Video mit Folgen: Das Ibiza-Video hat im Mai 2019 ein politisches Erdbeben in Österreich ausgelöst. Strache wirkt auf den Aufnahmen anfällig für Korruption. Einen Tag nach der Veröffentlichung trat er von allen politischen Ämtern zurück. Die ÖVP-FPÖ-Regierung zerbrach, Neuwahlen wurden ausgerufen. Durch die Ibiza-Affäre gerieten zudem verschiedene Postenbesetzungen der rechtskonservativen Regierung sowie Parteispenden und mit Parteien verbandelte Vereine in den Fokus.
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Weitere Themen und Termine:
- Am Dienstag stellen Ralph Brinkhaus (CDU), der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, sowie 64 weitere Unionsabgeordnete und Experten in Berlin ihr Buch Neustaat vor. Darin machen sie 103 Vorschläge für eine grundlegende Reform des Staates und der Politik.
- Die EU und Großbritannien verhandeln am Dienstag wieder über ihre Beziehungen nach dem Brexit. Dies ist der Auftakt zu einer weiteren Verhandlungsrunde per Videokonferenz, die bis Freitag läuft. Es geht um das Handels- und Partnerschaftsabkommen für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase bis Ende 2020.
- Saudi-Arabien veranstaltet am Dienstag in seiner Hauptstadt Riad eine Geberkonferenz für den Jemen. Der bitterarme Jemen leidet unter dem Bürgerkrieg, in dem Saudi-Arabien mit arabischen Verbündeten seit mehr als fünf Jahren Stellungen der Huthi-Rebellen bombardiert. 80 Prozent der Menschen sind auf irgendeine Form von humanitärer Hilfe angewiesen. Die virtuelle Konferenz soll unter Beteiligung der Vereinten Nationen stattfinden.
- In mehreren US-Bundesstaaten, darunter Pennsylvania, stehen am Dienstag noch Vorwahlen für die Präsidentschaftswahl im November an. Die Kandidaten der beiden großen Parteien - Amtsinhaber Donald Trump für die Republikaner und Ex-Vizepräsident Joe Biden für die Demokraten - stehen zwar bereits fest, Biden muss aber für die offizielle Nominierung noch einige Delegiertenstimmen sammeln.
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- Das US-Softwareunternehmen Zoom Video Communications stellt am Dienstag im kalifornischen San José seine Quartalszahlen vor.
- Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) und der Fränkische Weinbauverband informieren am Dienstag in Volkach über die Folgen der Frostnächte Mitte Mai.
- Am Mittwoch stellt das Statistische Bundesamt in Wiesbaden seine Zahlen zu Einbürgerungen im Jahr 2019 vor.
- Ebenfalls für Mittwoch wird in Hanau ein Urteil im Prozess gegen einen bundesweit agierenden Bordellring mit Transsexuellen aus Thailand erwartet. Angeklagt sind vier thailändische Frauen und ein deutscher Mann. Sie sollen über Jahre hinweg Transsexuelle aus Thailand mit erschlichenen Touristenvisa nach Deutschland eingeschleust haben. Es geht es unter anderem um Menschenhandel, Einschleusung, Zwangsprostitution, Ausbeutung und Steuerhinterziehung.
- Am Donnerstag stellt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in München die bayernweite Statistik über Gewalt gegen Polizeibeamte vor. 2018 waren 17.367 bayerische Polizisten davon betroffen, die Tendenz ist weiter steigend.
- Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verkündet am Donnerstag seine Entscheidung über die Klage von Maike Kohl-Richter wegen der "Kohl-Tonbänder". Darauf sind mehr als 600 Stunden Gespräch zwischen Altkanzler Helmut Kohl (CDU) und dessen früherem Ghostwriter Heribert Schwan aufgezeichnet. Kohl hatte vor seinem Tod die Herausgabe der Originale erstritten. Seine Witwe will erfahren, ob Schwan noch Kopien oder Abschriften besitzt.
- Die Europäische Zentralbank hält am Donnerstag in Frankfurt eine Sitzung ab und entscheidet über ihre weitere Zinspolitik.
- Das Statistische Bundesamt stellt am Donnerstag in Wiesbaden seine Zahlen zu Baufertigstellungen im Jahr 2019 vor.
- Das Kraftfahrt-Bundesamt, der Verband der Automobilindustrie und der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller präsentieren am Donnerstag in Berlin die Zahlen zu Auto-Neuzulassungen in Deutschland für Mai.
- Die Deutsche Börse in Frankfurt überprüft am Donnerstag turnusgemäß die Zusammensetzung ihrer Aktienindizes. Möglicherweise fliegt die Lufthansa aus dem Dax. Als potenzieller Aufsteiger gilt der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen, der am Freitag in Berlin seine Hauptversammlung abhält.
- Am Freitag ist der Internationale Tag der Umwelt.
- Am Samstag wird in Augsburg der neue Bischof Bertram Meier geweiht und in sein Amt eingeführt. Die Bischofsweihe war zunächst für den 21. März geplant, wurde aber wegen der Corona-Krise abgesagt. Spenden wird sie der Münchner Kardinal Reinhard Marx.
- Am Sonntag feiert der Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber seinen 70. Geburtstag.
- Der chinesische Zoll gibt am Sonntag in Peking die Außenhandelszahlen Chinas für Mai bekannt.
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