Die wirtschaftliche Abkühlung schlägt sich auch auf den deutschen Arbeitsmarkt durch. Im Mai ist die Zahl der Arbeitslosen überraschend gestiegen. Ob das schon ein Trend ist, werden die Juni-Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen. Mit Spannung erwartet wird auch die konstituierende Sitzung des Europaparlaments, in der die 751 Abgeordneten ihren Präsidenten wählen. Mit dabei sind auch die austrittswilligen Briten. Gewählt wird ebenfalls in Griechenland. Nach dem schlechten Abschneiden seiner linken Regierungspartei Syriza bei der Europawahl hat Ministerpräsident Alexis Tsipras die Parlamentswahlen vorgezogen.

Was bringt die Woche vom 1. bis 7. Juli? Welche Termine in Politik, Wirtschaft und Vermischtem sind diese Woche wichtig? Erfahren Sie mehr in unserer Wochenvorschau der Politikredaktion.

Arbeitsmarkt

Seit zehn Jahren fällt die Arbeitslosigkeit in Deutschland fast ununterbrochen. Der Rückgang seit 2009 beträgt nun 1,2 Millionen, und die Arbeitsquote steht bei knapp fünf Prozent - auf dem tiefsten Stand der Wiedervereinigung. Doch nun ist im Mai die Zahl der Arbeitslosen für alle überraschend um 60.000 angestiegen. Dies ist der erste monatliche Anstieg seit zwei Jahren und der stärkste seit der globalen Finanzkrise. Dies hat Sorgen verstärkt, dass die seit Mitte letzten Jahres anhaltende Wachstumsschwäche nun auch den Arbeitsmarkt erreicht und das deutsche Jobwunder zum Ende kommt. Immerhin ist die deutsche Wirtschaft von 2016 bis Mitte 2018 um durchschnittlich mehr als zwei Prozent gewachsen, seitdem aber nur um 0,8 Prozent. Müssen wir uns allmählich Sorgen machen? Eine Teilantwort auf diese Frage können die Juni-Arbeitslosenzahlen sein. Diese gibt die Bundesagentur für Arbeit an diesem Montag in Nürnberg bekannt.

Boomzeit am Arbeitsmarkt scheint vorbei

Die sich eintrübenden Konjunkturaussichten bereiten vielen deutschen Unternehmen zunehmend Sorgen. Bei Neueinstellungen sind sie in den vergangenen Wochen jedenfalls deutlich vorsichtiger geworden. Das zeigt die Entwicklung des Beschäftigungsbarometers des Münchner ifo-Instituts. Dieses fiel im Juni auf 100,0 Punkte - im Mai waren es noch 100,3 Zähler gewesen. Die Bundesagentur für Arbeit ist bereits in Alarmstimmung und bereitet sich auf einen Anstieg der Kurzarbeit in verschiedenen Industriebranchen vor. Dass der bisherige Boom auf dem Arbeitsmarkt sich dem Ende zuneigt, ist bei vielen Deutschen schon angekommen. Die Stimmung der Verbraucher trübte sich zuletzt ein, wobei laut den Nürnberger Experten der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) auch die Furcht vor Jobverlust unter Arbeitnehmern eine Rolle gespielt haben dürfte. Dies könnte laut GfK vor allem Beschäftigte in der Autoindustrie und bei deren Zulieferern treffen.

ist unser Exklusiv-Angebot für Abonnenten. Greifen Sie ohne zusätzliche Kosten auf Artikel aus Ihrer Zeitung von Morgen schon heute zu. Melden Sie sich als Abonnent einfach an.

Europaparlament

Das EU-Parlament tritt am Dienstag in Straßburg zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen und wählt seinen neuen Präsidenten. Seine Amtszeit beträgt regulär zweieinhalb Jahre. Auf dem EU-Gipfel am Wochenende versuchten sich die 28 Staats-und Regierungschefs der Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Kandidaten zu verständigen, der dem Parlament dann zur Abstimmung vorgeschlagen werden sollte. Derzeit führt der konservative Italiener Antonio Tajani die Abgeordnetenkammer. Die Briten haben im Europaparlament mit fast zehn Prozent der Stimmen beträchtlichen Einfluss auf die Besetzung des mächtigen Postens - obwohl sie der Union selbst bald wahrscheinlich den Rücken kehren. Für viele EU-Vertreter ist es auch problematisch, dass Abgeordnete eines Landes, das eigentlich austreten will, den neuen Präsidenten der EU-Kommission mitwählen könnten. Er benötigt die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments.

Brexit und seine Folgen

Mit Blick auf den ursprünglich schon im März vorgesehenen Brexit haben die EU-Staaten eigentlich eine Verkleinerung des Parlaments beschlossen. Statt 751 Abgeordnete sollten dort künftig 705 Volksvertreter aus den noch 27 EU-Staaten tagen. Da die Briten über die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments am 2. Juli hinaus bleiben, fällt die Verkleinerung erst einmal aus. Großbritannien hat bis zu seinem endgültigen Austritt weiter 73 Sitze im EU-Parlament. Erst nach dem Brexit würde es dann wie geplant schrumpfen. 27 der 73 britischen Sitze sind durch den Verkleinerungsbeschluss bereits auf andere EU-Staaten verteilt worden, die dadurch nach der Europawahl mehr Sitze im Parlament gehabt hätten. Diese Abgeordneten aus Ländern wie Frankreich oder Belgien sind zwar gewählt, können aber ihr Mandat nicht antreten. Sie müssen bis zum endgültigen Brexit-Termin warten, wenn die britischen Parlamentarier ihre Sitze räumen. 46 der 73 britischen Sitze werden für mögliche EU-Erweiterungen in die Reserve gestellt.

Mit idowa24 - unserer kostenfreien App - sind Sie auch unterwegs bestens informiert. Erhältlich für iOS und Android.

Griechenland-Wahlen

Die Griechen wählen schon am kommenden Sonntag und nicht wie ursprünglich geplant im Oktober ein neues Parlament. Damit hat Ministerpräsident Alexis Tsipras Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden seiner linken Regierungspartei Syriza bei der Europawahl im Mai gezogen. Mit 23,7 Prozent der Stimmen lag sie abgeschlagen hinter der konservativen Oppositionspartei Nea Demokratia mit 33,3 Prozent. Bis kurz vor der Europawahl hatte der griechische Regierungschef immer wieder betont, er plane trotz schlechter Umfragewerte mit Parlamentswahlen Anfang Oktober, zum Ende der laufenden Legislaturperiode. Dass es jetzt anderes kommt, freut den Chef der Nea Demokratia, Kyriakos Mitsotakis. Er hatte die Europawahl immer wieder als wichtige Testwahl bezeichnet.

Vertrauen wohl verspielt: Griechenland führt einen weiteren intensiven Wahlkampf mit ähnlichen Inhalten wie im zurückliegenden Europawahlkampf. Nach wie vor hat das Land mit einer hohen Arbeitslosigkeit und Armut zu kämpfen. Viele junge Griechen sehen kaum Perspektiven für ein planbares Leben in ihrer Heimat. Und für Menschen, die schon lange arbeitslos sind, gibt es kaum eine Hoffnung. Griechenland hatte 2010 kurz vor der Staatspleite um internationale Hilfe gebeten und hatte in den Folgejahren Hunderte Milliarden Euro an Krediten erhalten, vor allem von seinen europäischen Partnern sowie vom Internationalen Währungsfonds. Im Gegenzug musste das Land scharfe Reform- und Sparmaßnahmen umsetzen, in der Folge sanken unter anderem Gehälter und Renten erheblich. Die Regierung des linken Premiers Alexis Tsipras hatte Anfang Mai die Mehrwertsteuer in einigen Bereichen gesenkt und Zulagen für Rentner beschlossen. Das treibt den EU-Finanzministern die Sorgenfalten auf die Stirn.

Wir bieten Ihnen Ihre Tageszeitung auch als epaper. Informieren Sie sich!

Weitere Themen und Termine

- Das Porto für Briefe und Postkarten in Deutschland wird von diesem Montag an teurer. Der Standardbrief der Post kostet dann 80 Cent statt bisher 70. Auch das Porto für die Postkarte wird in Deutschland teurer. Ebenfalls ab Montag sind dann für eine Karte 60 Cent fällig. Bisher sind es nur 45 Cent gewesen - ein Aufschlag um 33 Prozent. Die Bundesnetzagentur hatte am 19. Juni der Deutschen Post grünes Licht für die Erhöhung gegeben.

- Der Termin wurde mehrfach verschoben, nun aber treffen sich das Ölkartell Opec und die "Opec+"-Runde an diesem Montag und Dienstag in Wien zu Gesprächen. Eine Verlängerung der Produktionsbegrenzungen ist höchstwahrscheinlich. Es ist aber fraglich, ob damit das Kartell die Achterbahnfahrt des Ölpreises stoppen kann. Seit Ende 2016 arbeitet die Opec mit elf Nicht-Opec-Ländern zusammen, um mehr Einfluss auf den Ölmarkt zu bekommen. Zu diesen Ländern gehören zum Beispiel Russland und Mexiko. Die Zusammenarbeit der Opec mit diesen Ländern wird "Opec+" genannt.

- Designer, Unternehmer und Blogger treffen sich ab diesem Montag zur fünftägigen Fashion Week in Berlin. Auf mehreren Messen und Laufstegen wird Mode für Frühling/Sommer 2020 gezeigt. Designer und Labels präsentieren ihre Innovationen.

- Rund ein Jahr nach dem Beginn des Handelskriegs zwischen den USA und China hinterlässt der Konflikt inzwischen deutliche Spuren in den Büchern der deutschen Maschinenbauer. Die Produktion ist im ersten Quartal nicht mehr gewachsen. Zudem gingen weniger Aufträge bei der exportorientierten Branche ein. Ob dieser Negativtrend anhält oder gebremst werden kann, darüber informiert der Branchenverband VDMA am Dienstag.

- Die deutschen haben nach Jahren der Rekordmeldungen derzeit wenig zu feiern. Kaum müssen die für die deutsche Volkswirtschaft so wichtigen Unternehmen viele Milliarden in Elektroantriebe, Batterietechnik und Vernetzung im Auto stecken, da brechen ihnen lange Zeit verlässliche Märkte regelrecht weg. Bei der Elektromobilität sehen sich die deutschen Autobauer gut aufgestellt. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) wird ebenfalls am Dienstag über die Entwicklung des abgelaufenen Halbjahres berichten und eine Analyse dazu liefern.

- Die konstituierende Sitzung der findet am Mittwoch statt. Eine neue Landesregierung wird aber nicht gewählt. SPD, Grüne und Linke verhandelten über die Regierungsbildung, die Verhandlungen wurden am Sonntag abgeschlossen. Jetzt müssen die Parteien bei Parteitagen über die Annahme des Koalitionsvertrages entscheiden - die Linke voraussichtlich am Dienstagi, SPD und Grüne am Donnerstag. Bei der Linken schließt sich ein Mitgliederentscheid an, der am 22. Juli ausgezählt wird - erst dann wird feststehen, ob die geplante neue rot-grün-rote Koalition in Bremen kommt.

- Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt am Donnerstag in Luxemburg über Sendebeschränkungen für Fernsehkanäle wegen Aufstachelung zu Hass. Hintergrund ist ein Fall aus Litauen. Ein Sender hatte nach Ansicht der litauischen Fernsehkommission Inhalte ausgestrahlt, mit denen zu Hass gegenüber den baltischen Staaten aufgerufen worden war. Sie beschränkte daher die Senderechte von NTV Mir Lithuania. Die Sendergesellschaft hatte dagegen geklagt.

- Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag in Karlsruhe eine Klage gegen den Internethändler Amazon. Dabei geht es um die Frage, ob Google-Anzeigen Markenrechte verletzen. Geklagt hat die Firma Ortlieb, die wasserdichte Ausrüstung herstellt. Das Unternehmen stört, dass Amazon bei der Suchmaschine Google Anzeigen mit der Wortmarke "Ortlieb" schaltet. Klickt man darauf, werden aber auch Produkte anderer Hersteller angezeigt. Das Urteil kann am selben Tag oder zu einem späteren Termin verkündet werden.

- Die Kanzlerin und einige EU-Kollegen kommen am Freitag in Polen mit Spitzenpolitikern des Westbalkans zusammen. Ziel des Gipfeltreffens in Posen ist es, die Balkanländer auf ihrem Weg zu einer möglichen künftigen Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu unterstützen. Die Westbalkan-Konferenz geht auf eine Initiative Deutschlands zurück und fand erstmals 2014 in Berlin statt. Teilnehmer sind Staats- oder Regierungschefs von Serbien, Albanien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und dem Kosovo sowie zehn EU-Staaten, darunter Polen, das diesjähriger Ausrichter des Spitzentreffens ist.

- Am Freitag ist auch der zehnte Jahrestag der blutigen Unruhen von Ürümqi. Im Juli 2009 kam es in der Hauptstadt der chinesischen Region Xinjiang zu blutigen Zusammenstößen zwischen Uiguren und Han-Chinesen, bei denen nach offiziellen Angaben rund 200 Menschen ums Leben kamen. Seither geht die chinesische Führung verschärft gegen die muslimische Minderheit vor, was zuletzt zum Bau umstrittener Umerziehungslager führte.

- US-Präsident Donald Trump spricht am selben Tag bei den Feiern zum amerikanischen Unabhängigkeitstag. Am Lincoln Memorial in Washington will Trump unter dem Motto "Salute to America" sprechen und dabei das Militär würdigen. Nach Angaben des zuständigen Innenministeriums sind auch "militärische Demonstrationen und Überflüge" geplant.