Ein Gespräch über Opposition in Zeiten von Corona, Prämien für Neuwagen und darüber, was Artenschutz mit Pandemien zu tun hat.

Der gebürtige Münchner Anton Hofreiter (50) ist seit Oktober 2013 neben Katrin Göring-Eckardt Vorsitzender der grünen Bundestagsfraktion.

AZ: Herr Hofreiter, die Nachrichten werden von der Kanzlerin, den Länderchefs und einigen Ministern dominiert. Hat die Opposition Corona-Ferien?
ANTON HOFREITER: Quatsch, Opposition hat in einer Demokratie nie Ferien. Aber wir verstehen Opposition nicht so, dass man kritisiert um des Kritisierens willen. Wir schauen weiter auf die Gesamtverantwortung. Deshalb haben wir im Bundestag ein sehr großes Paket von 156 Milliarden Euro mit verabschiedet, in dem viel Notwendiges und Richtiges drinsteckt. Genauso haben wir auf Lücken und Fehler hingewiesen und konkrete Verbesserungsvorschläge gemacht, beispielsweise bei der Aufstockung des Kurzarbeitergeldes.

Weitreichende Einschnitte in die Grundrechte werden von der Ministerpräsidentenkonferenz bestimmt. Ihr Unions-Kollege Ralph Brinkhaus hat kritisiert, diese sei aber doch gar kein Verfassungsorgan. Was sagen Sie?
Das stimmt ja so nicht. Die Gesetze, so es welche waren, sind alle im Deutschen Bundestag gemacht worden. Ging es um Verordnungen, haben die Länder diese in ihren Kabinetten als Landesverordnungen umgesetzt. Ich finde es eher problematisch, dass wir - bei aller regionalen Differenzierung, die aufgrund des epidemiologischen Geschehens möglich sein muss - immer wieder einzelne Ministerpräsidenten haben, die in Sachen Lockerungen vorpreschen. Zum Beispiel Herr Laschet, der da schon öfter auffällig war, und jetzt Herr Weil.

Hofreiter: "Mit dem Virus kann man nicht verhandeln"

Sie haben Armin Laschet deshalb vorgeworfen, er hätte sich in die Materie offenbar nicht ausreichend eingelesen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder steht eher auf der Bremse. Hat er sich demnach besser eingelesen?
Ich kenne das Bücherregal von Herrn Söder nicht und ich weiß auch nicht, was er so liest. Aber ich weiß, wie sich Winfried Kretschmann, unser grüner Ministerpräsident, in das Thema eingearbeitet hat. Wie er agiert, ist für mich absolut nachvollziehbar - und Herrn Söders Umgang mit der Corona-Epidemie unterscheidet sich nicht so grundlegend von den Maßnahmen in Baden-Württemberg.

Demnach tendieren Sie ebenfalls eher zu behutsamen Öffnungen?
Wir müssen uns einfach darüber im Klaren sein, dass man mit einem Virus nicht verhandeln kann. Man kann nur klug damit umgehen. Niemand will, dass bei uns so etwas passiert wie in Italien. Für die Wirtschaft und die Menschen bei uns im Land wäre es sehr problematisch, wenn wir wieder eine exponentielle Ausbreitung des Virus hätten und mit einem zweiten Shutdown reagieren müssten. Deshalb müssen unsere Maßnahmen an die epidemiologische Lage angepasst sein.

An welchem Wert würden Sie sich dabei orientieren?
Im Kern geht es immer um die Ausbreitungsgeschwindigkeit des Virus. In dieser Hinsicht war am Anfang der Epidemie die Verdoppelungszeit am interessantesten. Das nächste Ziel war, beim sogenannten R-Wert, also der Ansteckungsrate, unter 1 zu kommen, was bedeutet, dass die exponentielle Ausbreitung gestoppt ist. Und jetzt ist die interessanteste Zahl die der Neuinfektionen.

Wieso?
Weil das Ziel sein muss, die Epidemie zu bekämpfen, indem man die Infektionsketten wieder nachvollziehen kann. Da erwarte ich von der Bundesregierung und insbesondere von den Ministerpräsidenten, dass sie dafür die Verantwortung in der Exekutive tragen. Also dass sie nachvollziehbar kommunizieren: Was ist das Ziel? Bei wie vielen Neuinfektionen schafft man es, die Infektionsketten wieder gezielt nachzuverfolgen? Und wie schaut es aus mit der App, den Tests, der besseren Ausstattung der Gesundheitsämter? Je besser wir in dieser Hinsicht sind und je niedriger die Zahl der Neuinfektionen ist, desto mehr kann man lockern.

Hofreiter: "Das Windhundrennen der Ministerpräsidenten muss aufhören"

Erst hieß es, wenn die Verdopplungszeit wächst, werden die Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie gelockert. Dann ging es plötzlich um den R-Wert. Jetzt also die Neuinfektionen. Das verwirrt viele.
Für die einzelnen Phasen der Epidemie sind das jeweils die besten Kennzahlen. Allerdings hätte die Bundesregierung das besser erklären müssen. Diesen Vorwurf muss man ihr machen.

Heute schließt sich die Kanzlerin wieder mit den Ministerpräsidenten kurz. Was erwarten Sie?
Erhoffen würde ich mir - wie gesagt -, dass nachvollziehbar kommuniziert wird, wie der Stand der Vorbereitungen ist und dass einheitliche Kriterien vereinbart werden, unter welchen Voraussetzungen welche Lockerungen ab wie vielen Neuinfektionen möglich sind. Außerdem wünsche ich mir, dass die Ministerpräsidenten aufhören, sich dieses Windhundrennen zu liefern: zuerst darum, wer der Schärfste ist und jetzt darum, wer der Lockerste ist. Natürlich haben wir in Mecklenburg-Vorpommern ein ganz anderes Infektionsgeschehen als in Bayern. Deshalb ist es richtig, wenn man regionale Unterschiede macht. Aber die Voraussetzungen muss man gemeinsam beschließen und gemeinsam begründen. Das darf nicht willkürlich aussehen. Vertrauen in nachvollziehbare Maßnahmen ist mit das Wichtigste, was wir in dieser Krise brauchen. Und was mir noch besonders wichtig ist: dass man nicht immer nur von der Wirtschaft spricht. Familien und Kinder, sowie Menschen in Pflege- und Altenheimen, also die sozialen Belange der Gesellschaft, dürfen nicht vergessen werden.

Hofreiter: "Ich habe früher gerne Fußball gespielt, bin viel im Tor gestanden"

Sind Sie Fußball-Fan?
Ich habe als Schüler sehr gerne Fußball gespielt und bin viel im Tor gestanden. Aber Zuschauer bin ich selbst nicht so gerne.

Viele andere schon. Die Diskussion um Geisterspiele ist in vollem Gange - genau wie die Debatte darüber, ob man die Tests für die Spieler nicht sinnvoller in Kliniken oder Seniorenheimen einsetzen sollte.
Tatsächlich sollten deutlich mehr vulnerable Gruppen getestet werden. Aber soweit ich weiß, werden die Testkapazitäten derzeit gar nicht ausgeschöpft. Laut der Vereinigung der Laborärzte werden Zehntausende Tests, die Woche für Woche möglich wären, gar nicht gemacht. Also gibt es diesen Gegensatz offenbar nicht mehr. Im Zweifel sollten aber immer Gesundheitseinrichtungen Vorrang haben.

Den Gegensatz zwischen Grünen und Autoindustrie gibt es scheinbar auch nicht mehr. Ihre Partei setzt sich jetzt für deren Rettung ein. Wie kommt's?
Wir machen das schon lange - weil die Automobilindustrie die wichtigste in unserem Land ist. Und wir glauben, dass man sie am besten rettet, indem man sie dabei unterstützt und mit Hilfe von Gesetzen dazu motiviert, dass sie klimafreundlicher wird. Natürlich dürfen wir auf gar keinen Fall darüber Bus und Bahn vergessen, die ebenfalls in einer schweren Krise stecken. Aber circa 80 Prozent der Kilometer, die in Deutschland zurückgelegt werden, werden mit dem Auto zurückgelegt. Deswegen ist es nicht nur aus ökonomischen, sondern auch aus ökologischen Gründen notwendig, dass wir die Autoindustrie klimafreundlich umbauen.

Hofreiter: "Die Klima-Krise ist deshalb nicht weg"

Die Autobosse fordern dafür Steuergeld, wollen auf ihre Boni aber nicht verzichten. Finden Sie das richtig?
Nein. Wir finden es richtig, dass der Autoindustrie wie anderen Bereichen geholfen wird und dass sie umgebaut wird. Aber ich finde es falsch, dass Unternehmen, die öffentliche Unterstützung bekommen, ihre Manager mit gigantischen Boni ausstatten. Und nebenbei bemerkt: Auch bei Unternehmen, die keine öffentliche Unterstützung erhalten, finde ich Gehälter von fünf, sechs, sieben Millionen Euro im Jahr einfach falsch. Das steht nicht mehr in Relation zur - sicher hohen - Arbeitsleistung, wenn man das zum Beispiel mit dem Gehalt einer Facharbeiterin vergleicht.

Bei den Autos sind nun Kaufprämien im Gespräch, nicht nur für Modelle mit alternativen Antrieben, sondern auch für Verbrenner. Zudem wird über Anreize gesprochen, alte - aber noch funktionsfähige - Fahrzeuge verschrotten zu lassen und sich neue zu kaufen. Ökologisch sinnvoll klingt das nicht unbedingt.
Deswegen sind wir Grünen der Meinung, dass solche Kaufprämien nur für zukunftsfähige Fahrzeuge möglich sein sollten, also für Nullemmissionsfahrzeuge und Plug-in-Hybriden mit einer vernünftigen elektrischen Reichweite. Klar ist auch, dass kurzfristige Hilfen geknüpft sein müssen an eine langfristige Klima- und Modernisierungsstrategie. Dazu wollen wir nach der Rezession ein Bonus-Malus-System einführen, damit die Prämien in Zukunft über die Kfz-Steuer von denjenigen bezahlt werden, die sich ein umweltzerstörerisches Auto kaufen. Außerdem wollen wir die Konzerne über eine Quotenregelung dazu verpflichten, nach und nach einen immer höheren Anteil sauberer Autos zu verkaufen. Und das nicht nachvollziehbare Dieselprivileg wollen wir einfach beseitigen.

Der Klimaschutz - Kernthema Ihrer Partei - steht derzeit allerdings nicht ganz oben auf der Agenda. Corona überdeckt alles.
Die Krise ist akut und gefährdet Tausende von Menschenleben. Die Bekämpfung der Krise führt zu schweren sozialen und ökonomischen Verwerfungen. Deshalb ist es richtig, dass man sich jetzt ganz stark um diese Krise kümmert. Aber die Klima-Krise ist deshalb nicht weg. Man muss sich nur anschauen, wie trocken die Böden sind, obwohl es in den letzten Tagen ein wenig geregnet hat. In manchen Regionen wurden nur die obersten zwei, drei Zentimeter durchfeuchtet. Deshalb müssen wir die Konjunktur- und Investitionspakete, die jetzt geschnürt werden, stark in Richtung Zukunftsfähigkeit ausrichten, in Richtung Klimaneutralität. Wir müssen jetzt so viel Geld ausgeben - das sollte uns auch einen mittel- und langfristigen Nutzen bringen.

"Demokratie verkraftet keinen fortwährenden Notfallmodus"

Manche Experten stellen zudem eine Verbindung zwischen dem Artenschutz - einem weiteren grünen Kernthema - und dem Schutz vor Pandemien wie der aktuellen her. Sie sind Biologe. Bitte erklären Sie diesen Ansatz.
Sehr viele Wissenschaftler stellen einfach Folgendes fest: Je intensiver wir Menschen mit Wildtieren in Kontakt kommen - sei es, weil wir sie auf Wildtiermärkten handeln oder weil wir in die Ökosysteme eindringen und sie zerstören -, desto wahrscheinlicher ist es, dass ein Virus, das bis jetzt auf eine Tierart beschränkt war, auf uns Menschen überspringt und weil es neu ist, eine weltweite Pandemie auslöst.

Hinzu kommt: Je artenärmer Ökosysteme werden, desto schneller können sich dort Krankheitserreger ausbreiten. Deshalb senkt es die Wahrscheinlichkeit, dass ein Virus überspringt, wenn wir weniger Natur zerstören, die Gebiete artenreicher belassen und beispielsweise wie Wildtiermärkte unterbinden. Die Corona-Krise ist eine Mahnung, wie fragil unser sicher geglaubtes Leben ist. Wenn wir nicht eine Krise nach der anderen haben wollen, ist der Schutz unserer Ökosysteme eine Grundlage dafür, dass wir dauerhaft ein gutes Leben und eine funktionierende Demokratie haben. Denn Demokratien, Austausch, Debatten und öffentliches Leben brauchen Zeit und Stabilität - keinen fortwährenden Notfallmodus.

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