Geplante Gerichtsreform

Ampel will schnellere Asylverfahren, Richterbund mehr Richter zur zügigen Bearbeitung

Nach der von Justizminister Buschmann geplanten Gerichtsreform soll ein Verfahren nach spätestens sechs Monaten abgeschlossen sein. Der Richterbund hat daran seine Zweifel.


Um die Asylverfahren zu verkürzen, fordert der Richterbund eine Personaloffensive.

Um die Asylverfahren zu verkürzen, fordert der Richterbund eine Personaloffensive.

Mit einer Gerichtsreform will Justizminister Marco Buschmann die Asylverfahren in Deutschland beschleunigen. "Lange Verfahren vor den Verwaltungsgerichten sind eine Belastung für alle Beteiligten", betonte der FDP-Politiker. "Bei Asylprozessen tragen sie dazu bei, dass Menschen ohne Bleibeperspektive ihren Aufenthalt in Deutschland weiter verfestigen." Die hohe Zahl an Klagen habe zu einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von zwei Jahren geführt, kritisierte Buschmann. Die geplanten Maßnahmen sollten nun dazu beitragen, dass ein Asylverfahren in drei bis sechs Monaten abgeschlossen ist.

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