Das bringt der Donnerstag

Abgeordnetengesetz - Tierarzt-Mangel - Tauben-Prozess


Der Bayerische Landtag.

Der Bayerische Landtag.

Von Redaktion idowa

Informieren Sie sich über wichtige Themen des Tages in Bayern in unserer Tagesvorschau. Was bewegt den Freistaat? Welche Termine aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Sport bestimmen den Tagesverlauf?

Strengeres Abgeordnetengesetz

Als Konsequenz aus der jüngsten Maskenaffäre in der CSU wollen die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern das Abgeordnetengesetz des bayerischen Landtags verschärfen. Der Gesetzesentwurf, der am Donnerstag (12.45 Uhr) im Landtag bei einer Pressekonferenz vorgestellt wird, sieht unter anderem eine Verschärfung der Verhaltensregeln für die Parlamentarier vor. Demnach wird unter anderem jede bezahlte Lobbyarbeit verboten, alle Einnahmen durch Nebentätigkeiten müssen auf Cent und Euro angegeben werden. Für Regierungsmitglieder soll es künftig auch eine Karenzzeit geben, bis sie einen Job außerhalb des öffentlichen Diensts annehmen dürfen. Mit der Gesetzesnovelle wollen die Regierungsfraktionen das im Zuge der Maskenaffäre verloren gegangene Vertrauen in die Politik und in die Integrität der Abgeordneten wieder stärken. Die neue Transparenz soll zudem helfen, Interessenskollisionen zu verhindern. Mehr dazu lesen Sie hier: Transparenz und Verbote: Strengeres Abgeordnetengesetz

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Tierärzte suchen händeringend nach Personal

Dr. Josef Beisl ist Tierarzt im Landkreis Dingolfing-Landau. Sein Beruf macht ihm viel Freude, doch manche Entwicklungen sieht er mit Sorge - insbesondere die Suche nach neuen Mitarbeitern. "Es ist schwierig, gut ausgebildete Tierärzte zu finden. Der Markt ist wie leer gefegt", sagt er. Gerade in ländlich geprägten Regionen, in denen neben Haus- auch Nutztiere versorgt werden wollen, wird das zunehmend zum Problem. Grundsätzlich gelte: Je ländlicher die Gegend, desto schwieriger ist es, junge Tierärzte zu gewinnen. Mehr dazu lesen Sie hier: Tierärzte in Dingolfing-Landau finden kaum Personal

Frau muss wegen Taubenfütterns vor Gericht

In vielen bayerischen Städten ist das Füttern von Tauben verboten. Eine 61-jährige Frau aus Würzburg hat es dennoch getan und dafür zwei Bußgeldbescheide in Höhe von 100 Euro bekommen. Weil sie gegen diese Einspruch einlegte, wird der Fall heute (13.15 Uhr) sogar vor Gericht verhandelt. Tierschützer halten das Fütterungsverbot in Würzburg mit dem Grundgesetz und dem Tierschutzgedanken für unvereinbar, sofern die Tauben nicht in ausreichenden Behausungen versorgt werden und ihr Bestand kontrolliert wird.

Mutter soll Tochter zum Missbrauch angeboten haben

Eine Mutter soll ihre minderjährige Tochter ihrem Lebensgefährten für Missbrauchshandlungen überlassen haben. Von Dienstag an muss sich die 39-Jährige deshalb unter anderem wegen Beihilfe zum schweren sexuellen Missbrauch von Kindern durch Unterlassen vor dem Landgericht Schweinfurt verantworten. Bisher sind drei Verhandlungstermine angesetzt. Die Staatsanwaltschaft wirft der Deutschen vor, sie habe geduldet, dass sich ihr damaliger Partner an ihrer Tochter verging. Der heute 49-Jährige soll die Frau unter anderem durch Trennungsandrohung gefügig gemacht haben. Er war im Mai vom Landgericht wegen schwerer Zwangsprostitution und schweren sexuellen Missbrauchs zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Verteidigung legte Revision ein.

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