Die "Wachsamkeit des Staates will die CSU erhöhen, um auf Terroranschläge und Amoklauf angemessen zu reagieren. Doch trotz der angespannten sicherheitslage will sich Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) nicht aus der Ruhe bringen lassen. "Wenn wir uns nicht mehr treffen dürfen, um miteinander zu feiern, dann hätten die Terroristen ihr Ziel erreicht," sagt er im Interview mit unserer Zeitung. Heute eröffnet er in Straubing das Gäubodenvolksfest.

Herr Huber, der islamistische Terror ist im Freistaat angekommen. Die Staatsregierung hat bei der Klausur in Sankt Quirin ein umfassendes Sicherheitspaket beschlossen. Hätte dies alles die Anschläge in Ansbach und bei Würzburg sowie den Amoklauf in München verhindert?

Huber: Wir haben es europaweit mit einer neuen Qualität der Bedrohung zu tun. Wir mussten erleben, dass bei den Terroranschlägen die Täter wohl aus dem Ausland gesteuert wurden. Dem müssen wir uns stellen. Aber vor Angriffen mit alltäglichen Gegenständen wie Äxten oder Messern gibt es keinen hundertprozentigen Schutz. Trotzdem müssen wir handeln und dürfen nicht resignieren.

Was sollen die nun beschlossenen Maßnahmen bewirken?

Huber: Mit ihnen wollen wir die Wachsamkeit und Schlagkraft des Staates erhöhen. Dazu trägt der Ausbau an Planstellen bei Polizei und Justiz ebenso bei wie eine bessere Ausrüstung. Und auch Angriffen über das Internet werden wir uns künftig noch stärker stellen müssen, auch darauf bereiten wir uns vor. In dieser neuen Bedrohungslage müssen wir den starken Staat wieder erkennbarer machen. Ein starker Staat muss in der Lage sein, seinen Gegnern und Feinden wehrhaft entgegentreten zu können. Dafür haben wir jetzt eine neue Grundlage geschaffen.

Sie wollen die Vorratsdatenspeicherung ausbauen. Wo hakt es denn hier noch seit der jüngsten Gesetzesänderung?

Huber: Die bisherige Speicherdauer der Daten ist zu kurz. Wir müssen gerade bei Terrornetzwerken verfolgen können, wer mit wem wann und wo kommuniziert hat. Es geht hier ausdrücklich nicht um das Ausspähen unbescholtener Bürger. Es geht auch nicht um die Inhalte von Chats oder Gesprächen, es geht aber um die Verbindungs- und Standortdaten. Außerdem wollen wir die Vorratsdatenspeicherung auf soziale Netzwerke wie Facebook oder Instagram ausweiten. Wir wissen, dass sich Terroristen mithilfe dieser Netzwerke abstimmen. Darauf muss der Staat reagieren.

Ihre Partei unterstützt einen Einsatz der Bundeswehr im Inland, insbesondere bei Terrorlagen. Wäre es stattdessen nicht nötig, weiter in die Polizei zu investieren?

Huber: Wir brauchen beides. Wir haben doch alle die Ereignisse in Paris, Nizza und Brüssel erlebt. Immer war auf den Bildern auch Militär zu sehen, das zum Beispiel Regierungseinrichtungen geschützt hat. Niemand hat dann etwa behauptet, Frankreich oder Belgien seien Militärstaaten. Ich denke, dass das Militär Fähigkeiten vorhält, mit denen es die Polizei in Ausnahmesituationen unterstützen kann. Denken Sie an moderne Luftraumüberwachung oder die Fähigkeiten in der ABC-Abwehr. Warum soll man vorhandenes Know-how nicht nutzen? Das wäre doch eine Verschwendung von Ressourcen. Und wenn wie in Paris Anschläge an mehreren Standorten stattfinden, hätte ich kein Problem damit, wenn die Feldjäger ausrücken, um das Parlament zu schützen. Die Polizei hätte dann genug anderes zu tun.

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