Die Union hat sich im Streit um die Flüchtlingspolitik aufgerieben. Dabei sollte sie lieber die SPD in Schach halten, meint die CSU- Politikerin Hasselfeldt. Denn vom Koalitionspartner geht ihrer Ansicht nach eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland aus.

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt hält die SPD in der großen Koalition für unzuverlässig. Als Beispiel nennt Hasselfeldt im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin die von der SPD nicht umgesetzten Vereinbarungen der drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD zum Asylpaket II. Nun stimmt Hasselfeldt die Union auf harte Auseinandersetzungen mit der SPD bis zur Wahl 2017 ein. In der Flüchtlingspolitik bemüht sie sich hingegen um eine weitere Deeskalation des Streits zwischen CDU und CSU.

Die CSU fordert eine Obergrenze für Flüchtlinge in Deutschland, für die CDU verstößt das gegen das Grundgesetz. Sie spricht von spürbarer Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Nun wollen die Schwesterparteien gemeinsam nach vorn blicken. Kann das gelingen?

Hasselfeldt: Ob man das nun Obergrenze nennt oder spürbare Reduzierung - ausschlaggebend ist die gemeinsame Grundhaltung. Diese ist bei den beiden Parteitagen von CDU und CSU und in den Leitanträgen zum Ausdruck gekommen: Wir brauchen eine spürbare Reduzierung der Flüchtlingszahlen, weil die Aufnahmekraft und die Integrationskraft unseres Landes nicht unbegrenzt sind.

Sie halten also nicht am Begriff Obergrenze fest?

Hasselfeldt: Für mich stehen die Begriffe Begrenzung und Reduzierung im Mittelpunkt. Daran arbeiten wir mit europäischen, internationalen und nationalen Maßnahmen.

Schaffen Sie das, wie es Kanzlerin Angela Merkel sagt?

Hasselfeldt: Wir haben die Verantwortung, es zu schaffen. Wichtig ist, dass sich nun alle Beteiligten an das halten, was vereinbart und beschlossen ist. Das gilt vor allem auch für die Bundesländer. Sie müssen Asylbewerber ohne Anerkennung konsequent und zügig zurückführen, Abschiebungen dürfen nicht mehr angekündigt werden und Sachleistungen müssen den Vorrang vor Geldleistungen haben. Da gibt es bei vielen rot-grünen Ländern noch großen Nachholbedarf.

Wie wird die Koalition noch bis zur Wahl 2017 zusammenhalten?

Hasselfeldt: Die SPD ist wenig verlässlich. Das macht die Arbeit schwierig. Es ist nicht hilfreich und schadet der Zusammenarbeit, wenn getroffene Vereinbarungen wenige Tage später einkassiert werden - so wie beispielsweise beim Asylpaket II. Ich hoffe sehr, dass die Autorität des SPD-Vorsitzenden durch sein schlechtes Wahlergebnis bei der SPD-Vorstandswahl nicht allzu sehr beschädigt ist.

Welche Gefahren sehen Sie?

Hasselfeldt: Wir haben eine gute wirtschaftliche Entwicklung, die Arbeitslosigkeit ist auf einem Tiefststand. Das birgt die Gefahr, dass mancher leichtsinnig wird. Das müssen wir verhindern.

Was meinen Sie genau?

Hasselfeldt: Wir dürfen jetzt in der Koalition keine Fehler machen bei all den noch anstehenden Entscheidungen, die die Wirtschaft betreffen - zum Beispiel bei Werkverträgen und Zeitarbeit. Hier gilt es, die Flexibilität der deutschen Wirtschaft zu erhalten, um damit die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Außerdem darf die Reform der Erbschaftsteuer weder Arbeitsplätze noch unsere Familienunternehmen gefährden. Sie sind eine wesentliche Säule unserer Wirtschaftsstruktur. Bei diesen Themen ist die Union besonders gefordert und muss wieder heftige Abwehrschlachten gegen die SPD führen. So wie es beim Mindestlohn und der Rente mit 63 der Fall war.

ZUR PERSON: Gerda Hasselfeldt war schon unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) von 1989 bis 1992 Bundesministerin. Später wurde sie Haushaltsexpertin der Unionsfraktion im Bundestag und von 2005 bis 2011 Vizepräsidentin des Bundestages. Seit 2011 ist sie Vorsitzende der CSU-Landesgruppe. Ein Wesenszug der 65-Jährigen ist das Bemühen um Kompromisse und leise Töne. Sie kann aber hart bleiben, wenn sie politische Gegner oder auch Weggefährten als maßlos empfindet.