Seehofer will es noch einmal wissen
Gerüchte über Wiederwahl zum CSU-Chef – Söder wird sich wohl noch gedulden müssen
6. März 2016, 21:51 Uhr aktualisiert am 6. März 2016, 21:51 Uhr
Horst Seehofer sorgt in der CSU für Verwirrung. Wie der Spiegel berichtet, erwägt der erst im vergangenen November wieder für zwei Jahre gewählte CSU-Chef, sich beim Parteitag in diesem Jahr erneut für zwei Jahre im Amt bestätigen zu lassen. Dabei ist in diesem Jahr gar kein regulärer Wahlparteitag. Der wäre erst im Herbst des kommenden Jahres. Ziel der neuen Erwägungen Seehofers ist es demnach, Markus Söder als nächsten Parteivorsitzenden und Regierungschef zu verhindern. Der Finanzminister hat derzeit im Rennen um die Seehofer-Nachfolge die besten Karten. Doch das Verhältnis der beiden ist seit Langem gestört. Immer wieder stichelt Seehofer gegen Söder, dem er Charakterschwäche attestiert und den er für das Amt des Ministerpräsidenten für ungeeignet hält.
Eigentlich sah der Plan anders aus: Seehofer wollte 2017 den Parteivorsitz abgeben, vorher die CSU aber noch in die Bundestagswahl 2017 führen und bis zu den Landtagswahlen 2018 Regierungschef bleiben. Zuletzt hatte Seehofer immer wieder Zweifel an diesem Plan zu erkennen gegeben und sich selbst sozusagen für die eigene Nachfolge ins Spiel gebracht.
Seitens der CSU-Landesleitung heißt es dazu: Keine Denkverbote, aber erst mal schön langsam. Entschieden sei nichts. Aber wenn Seehofer wolle, warum nicht? Dann werde man schon alles hinbekommen. Allerdings gäbe es bei dieser Konstellation ein Problem: CSU-Satzung und Parteiengesetz stehen dem Seehofer-Plan entgegen. Daher, so sagt ein gewöhnlich gut informierter Parteioberer, sei die Meldung im Spiegel "ein Schmarrn", aber beim nächsten Wahlparteitag werde Seehofer wieder antreten - also 2017. Aus Fraktionskreisen hieß es dazu, dieses Szenario habe mehr Sinn als das vom Spiegel verbreitete, dennoch in der Fraktion nicht leicht durchzusetzen.
Viele Abgeordnete vertreten die Ansicht, dass Söder nicht mehr zu verhindern ist - das gelte für Befürworter und Gegner des Finanzministers gleichermaßen. Die Fraktion habe sich nun mal auf Söder eingestellt. Eine reine Verhinderungstaktik würde da nicht gut ankommen. Bestenfalls das Argument, Seehofer müsse noch im Amt bleiben, um in Berlin die Flüchtlingskrise in die richtigen Bahnen lenken zu können, sei denkbar.
Grund für die neuen Gedankenspiele sei zum einen, dass Söder nicht Seehofers Wunschkandidat für die Nachfolge ist. Und mit dem neuen Parteichef am Kabinettstisch wäre das Regieren für den dann noch Ministerpräsidenten Seehofer wohl etwas ungemütlicher. Zum anderen sei es wohl richtig, dass zumindest bei der Landtagswahl nur ein Kandidat aus Oberbayern Aussichten auf einen großen Wahlerfolg hätte. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat dies immer wieder betont, allerdings soll diese Idee nicht alleine von ihr stammen, sonder sei auch Ansicht Seehofers. Aigner selbst war in den vergangenen Monaten in der Nachfolgefrage immer mehr ins Hintertreffen geraten.
Offen ist, ob Söder bei einer Neuwahl des Parteichefs gegen Seehofer antreten würde. CSU-Kenner bezweifeln dies. Söder sei noch nicht so stark, als dass er es derart mit Seehofer aufnehmen könne, sagen manche. Außerdem wisse der ehrgeizige Franke: Wenn er antritt und verliert, war es das mit höheren Weihen - dieses Risiko werde er nicht eingehen. Das sehen aber bei Weitem nicht alle so. Denn nach all seinen Rücktrittsankündigungen und damit verbundenen Planungen in allen Teilen der Partei könnte Seehofer auf einmal der Rückhalt fehlen. Und "Taschenspielertricks", nur um Söder zu verhindern, werde die Partei nicht ohne Weiteres mitmachen, ist zu hören.
Und unter allen Umständen würden die Bezirksverbände noch ein Wörtchen mitzureden haben. Da, so ist aus führenden Parteikreisen zu vernehmen, sei das Meinungsbild relativ eindeutig - pro Söder. Schließlich habe Seehofer selbst ständig angekündigt, er wolle aufhören. Niemand habe ihn dazu gedrängt. Dass er nun ständig selbst Personaldiskussionen anstoße wie jetzt wieder, geht vielen in der Partei auf die Nerven. Immer wieder bringe Seehofer neue Namen ins Spiel und ergötze sich an der Reaktion darauf. Er solle jetzt mal klar sagen, was er will, und mit diesen Spielchen aufhören, sagt ein hörbar angesäuertes Mitglied der Parteispitze der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung.
Eine Einschränkung gibt es aber noch: Seehofers Gesundheit. Der heutige Ministerpräsident war einst schwer an einer Herzmuskelentzündung erkrankt. Immer wieder wird von Schwächeanfällen berichtet, zuletzt bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth. Seehofer selbst achtet seither sehr genau auf die Signale seines Körpers. Daher, so heißt es, berücksichtige er dies auch bei der Terminplanung. Aber bei der Wiederwahl werde dies ausgeblendet.