Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise will die Staatsregierung ihre Ausgaben kräftig erhöhen. Das Geld soll in Schulen und Bildung, Wohnungsbau, Polizei, Justiz und Verwaltung fließen.

Angesichts der Milliardenausgaben für Flüchtlinge muss der Freistaat im kommenden Jahr sein Sparbuch anzapfen. Er kommt aber ohne Sparmaßnahmen oder neue Schulden aus. Das Kabinett billigte am Dienstag das Konzept von Finanzminister Markus Söder (CSU), wonach 2016 insgesamt 1,25 Milliarden Euro aus der Rücklage entnommen werden sollen.

Söder warnte nach der Kabinettssitzung, dass selbst der finanzstarke Freistaat derlei Mehrausgaben nicht dauerhaft schultern könne - wenn es keine Leistungskürzungen für die heimische Bevölkerung geben solle. "Wir schaffen das für das Jahr 2016 und haben auch noch Luft für Weiteres. Aber uns muss klar sein, dass das alles endlich ist", sagte Söder. "Es geht nicht jedes Jahr so."