Eine "Debatte zur Unzeit" - das ist für Bayerns Finanzstaatssekretär Albert Füracker der Vorschlag aus Berlin, für die Finanzierung der Flüchtlingshilfe neue Steuerquellen anzuzapfen. Dennoch müsse Geld vom Bund her, fordert der Vorsitzende der Oberpfälzer CSU im Gespräch mit unserer Zeitung. Der Freistaat Bayern könne die Ausgaben nicht ewig alleine stemmen: "So ein kräftiger Griff in die Rücklage geht einmal, aber nicht auf Dauer."

Herr Füracker, Sie sind mit 99 Prozent zum CSU-Bezirkschef in der Oberpfalz gewählt. Wie wollen Sie diesen gewachsenen Einfluss in der Partei nutzen?

Füracker: Ich verstehe das als Auftrag, so wie bisher mit voller Kraft weiterzuarbeiten. Denn in der Politik können sich auch große Zustimmungsquoten schnell wieder ändern. Der Bezirksverband Oberpfalz ist sehr selbstbewusst und ich sehe es auch als meine Aufgabe an, dass die Interessen dieses Regierungsbezirks Gehör finden.

Mit etwas zeitlichem Abstand: Wie sehr haben die oberpfälzischen Delegierten am Parteitag im vergangenen November ihre Abstimmungsmacht genutzt?

Füracker: Sie spielen auf die Verschwörungsgerüchte an?

Genau…

Füracker: Als das das gehört habe, musste ich lachen. Das wäre das erste Mal in der Geschichte der CSU, dass behauptet wurde, die Oberpfalz habe einen Parteitag bestimmt. Ich war ja schon fast stolz darauf. Aber Spaß bei Seite - diese Verschwörungstheorien sind Unsinn. Allerdings haben wir alle unsere Kandidaten mit großem Erfolg durchgebracht. Das wiederum zeigt die Anerkennung für unsere Arbeit.

Beim Breitbandausbau ist noch viel zu tun, wie ist die Lage?

Füracker: Der Breitbandausbau läuft auf Hochtouren. Von den 1 922 bayerischen Gemeinden, die derzeit im Verfahren sind, haben schon über 700 einen Förderbescheid erhalten. Niederbayern ist hier absolut vorbildlich: 255 von 258 Gemeinden, also 99 Prozent, sind schon im Förderverfahren. Von der bayernweiten Fördersumme von 1,5 Milliarden Euro stehen insgesamt 217 Millionen Euro für Niederbayern zur Verfügung. Seit Markus Söder und ich für den Breitbandausbau zuständig sind, haben wir die Versorgung mit schnellem Internet in ländlichen Gemeinden von rund 15 Prozent auf 30 Prozent verdoppelt. Und viele Gemeinden sind noch in der Bauphase. Es geht also voran - wir liegen voll im Plan. Unser Programm läuft ja bis 2018.

Wie fügt sich das Förderprogramm zum Breitbandausbau des Bundes in das bayerische Programm?

Füracker: Das bayerische Programm haben wir stark entbürokratisiert - auf deutlichen Hinweis vieler Kommunen. Das Bundesprogramm ist im Vergleich massiv komplizierter. Zudem liegt die Förderquote bei nur 50 Prozent. Im Vergleich zu den 60 bis 90 Prozent beim bayerischen Programm natürlich ein deutlicher Unterschied. Wir wollen aber, dass auch bayerische Gemeinden das Bundesprogramm nutzen, um damit ihre weißen Flecken zu schließen. Neben Beratung zum Programm geben wir als Freistaat eine Co-Finanzierung, um auch beim Bundesprogramm die bayerischen Fördersätze von bis zu 90 Prozent zu erhalten.

Der Freistaat will zum führenden Land des kostenfreien, flächendeckenden WLAN werden. Wie wollen Sie dies konkret vorantreiben und wie sieht hier der Zeitplan aus?

Füracker: Bayern soll WLAN-Land Nummer eins werden. Das ist neben dem Ausbau von schnellem Internet und E-Government eine weitere wichtige Säule unserer Digitalisierungsstrategie. 10.000 freie WLAN-Hotspots sollen bis 2020 im Freistaat entstehen. Begonnen haben wir mit Behördenstandorten im Finanzressort. Im Anschluss soll dann jede Gemeinde an zwei Standorten @BayernWLAN-Hotspots erhalten. Der Freistaat übernimmt die Ersteinrichtung, die Kommunen zahlen nur den laufenden Betrieb. Dafür stellen wir rund zehn Millionen Euro zur Verfügung. Gesteuert wird der Ausbau vom WLAN-Zentrum in Straubing. Die Standortwahl ist ein klares Signal, dass Breitband, Digitalisierung und WLAN kein Privileg von Großstädten sind.

Von der Kanzlerin enttäuscht

In der Flüchtlingspolitik kritisiert die CSU ihre Schwesterpartei CDU. Wie haben Sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zuletzt in Wildbad Kreuth wahrgenommen?

Füracker: Wir haben sachlich und objektiv diskutiert. Es hat mich aber ehrlich gesagt enttäuscht, dass die Kanzlerin kein Signal gegeben hat, auch national handeln zu wollen. Auch wir als CSU unterstützen internationale Maßnahmen, wie es die Kanzlerin propagiert. Nur die dauern eben selbst im Erfolgsfall sehr lang. Das Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Udo Di Fabio hat das Handeln der Kanzlerin in die Nähe des Verfassungsbruchs gerückt. Es stützt unsere Auffassung, dass eine Politik der offenen Grenzen nicht von Recht und Gesetz geschützt ist.

Doch sehr viel mehr als grimmige Drohungen sind noch nicht gekommen. Nutzt sich diese Taktik nicht ab?

Füracker: Wir haben schon Einiges erreicht: die personelle Aufstockung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten und die Einführung der Balkanzentren. Jetzt gilt es, mit Tatsachen die CDU zu überzeugen - wir wollen eine gemeinsame Lösung. Daher erscheint für mich ein Ausstieg aus der Koalition derzeit nicht sinnvoll. Denn aus der Opposition lässt sich sicher auch nicht mehr erreichen.

Wie lang kann der bayerische Haushalt die Belastungen aus der Flüchtlingskrise noch tragen?

Füracker: Bayern hat in den letzten Jahren gut gewirtschaftet. Daher können wir es uns leisten, 2016 rund 3,3 Milliarden Euro für Asyl und Integration bereitzustellen. So ein kräftiger Griff in die Rücklage geht einmal, aber nicht auf Dauer. Deshalb brauchen wir Lösungen - und mehr Geld vom Bund.

Was halten Sie von Vorschlägen wie höheren Steuern auf Benzin zur Finanzierung der Flüchtlingskrise?

Füracker: Dies ist eine Debatte zur Unzeit. Wir haben gesagt: Mit uns gibt es keine Steuererhöhungen. Dabei bleibt es.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) war ebenfalls zu Gast in Kreuth. Welche Signale haben Sie von ihm in Bezug auf die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen erhalten? Füracker: Wir müssen hier weiterverhandeln. Die Einigung der Länder ist gut, das wird auch Schäuble nicht ignorieren können. Hat er Entgegenkommen bei der Erbschaftsteuer signalisiert?

Füracker: Auch hier sind wir noch von einer Lösung entfernt. Es gilt: Eine Neuregelung darf nicht zu Steuererhöhungen führen. Und vor allem müssen wir neue Belastungen für den Mittelstand verhindern. Es wäre ja grotesk, wenn ein mittelständisches Unternehmen wegen der Erbschaftsteuer in existenzielle Bedrängnis kommen würde.