Angesichts von Grenzkontrollen in Europa nimmt sich die CSU-Landesgruppe die Freizügigkeit in Europa vor. Diese müsse auch weiterhin gewährleistet sein - allerdings müsse es gelten, Armutsmigration zu verhindern.

Das geht aus dem Papier "Freizügigkeit schützen - Armutsmigration verhindern" hervor, das die Landesgruppe auf ihrer am Mittwoch beginnenden Klausurtagung in Wildbad Kreuth verabschieden will und das der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung am Montag im Entwurf vorlag.

Daher fordert die Landesgruppe, dass "ein Missbrauch der Freizügigkeit bei fehlendem Willen zur Erwerbstätigkeit verhindert wird." Zudem fordert sie, dass "der Anspruch auf Sozialleistungen für mindestens zwölf Monate ausgeschlossen wird". Des Weiteren solle "die Grundsicherung in diesen Fällen weiterhin über den Herkunftsstaat erfolgen". Die Familienleistungen will die Landesgruppe ebenfalls auf den Prüfstand stellen und insbesondere bei Kindergeld die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes zur Grundlage machen.

In dem Papier übt die Landesgruppe harsche Kritik an einer jüngsten Entscheidung des Bundessozialgerichts, wonach jedem EU-Ausländer spätestens nach sechs Monaten Anrecht auf Sozialleistungen zustehen. Durch diese Entscheidung werde das "Gestaltungsrecht des Gesetzgebers" missachtet und der "bestehende Schutz vor einer Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme ausgehebelt", heißt es in dem Papier. Die CSU verweist zudem darauf, dass der "Anteil der Leistungsbezieher aus Südeuropa (insbesondere Bulgarien und Rumänien)" weiterhin "überdurchschnittlich hoch" sei.

Abschließend heißt es in dem Papier: "Wir stehen zur Freizügigkeit in der EU, aber wir dulden nicht ihren Missbrauch!"