Die Polizei geht auch weiterhin verschärft gegen die sogenannte Reichsbürgerwehr-Bewegung vor. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft München II wurden deshalb am Dienstagvormittag unter der Leitung der Kripo Erding insgesamt 15 Wohn- und Geschäftsräume in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz durchsucht.

Im Einsatz waren dabei rund 300 Einsatzkräfte inklusive Unterstützung von diversen Spezialeinheiten. Letzteres wurde als notwendig erachtet, da man die Reichsbürgerwehr-Bewegung spätestens seit den tödlichen Schüssen vom Oktober 2016 auf einen Polizisten in Georgensgmünd (Mittelfranken) als sehr gefährlich einstuft.

Konkret hat die Staatsanwaltschaft München II 16 Tatverdächtige der Bewegung seit geraumer Zeit auf dem Schirm. Gegen diese Personen wurde vor einigen Wochen ein Ermittlungsverfahren wegen banden- und gewerbsmäßig begangener Urkundenfälschung eröffnet. Beauftragt mit den Ermittlungen wurde die Kripo Erding.

Es besteht der Verdacht, dass sieben der Tatverdächtigen als Vertreter eines selbsternannten "Bundesstaates Bayern" agieren. Bei den übrigen Tatverdächtigen handelt es sich um Sympathisanten und Erwerber von derlei unzulässigen "Urkunden". Propagiertes Ziel der Bewegung ist die Schaffung eines "Deutschen Reichs". Die Existenz der Bundesrepublik Deutschland wird dabei strikt aberkannt.

Die Beschuldigten im Alter von 40 bis 62 Jahren, darunter zwei Frauen, halten öffentliche Stellen seit geraumer Zeit auf Trab. Dies geschah mit diversen Faxsendungen, Widersprüchen zu Pfändungs- und Bußgeldbescheiden, sowie Schreiben, in denen sie ihrer kruden Rechtsansicht Ausdruck verleihen. Einige der Verdächtigen gingen sogar noch einen Schritt weiter und erhoben ihrerseits selbst Forderungen gegen die jeweiligen Behörden. Der Inhalt entsprach dabei laut Polizei "vielfach dem Tatbestand der versuchten Erpressung, versuchter Nötigung und Amtsanmaßung". Die bisherigen Erkenntnisse der Ermittler ergaben zudem eindeutige Anhaltspunkte für den Aufbau einer eigenen Finanzverwaltung und eines Gewerbeamtes innerhalb der Reichsbürger-Bewegung. Dabei wurden "Staatsangehörigkeitsausweise", "Führerscheine", "Gewerbescheine" und "amtliche Lichtbildausweise" ausgestellt und gegen Gebühr vertrieben.

Am Dienstagvormittag schlug die Kripo Erding schließlich zu. Insgesamt 15 Wohn- und Geschäftsräume wurden in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz durchsucht. Die Aktion verlief größtenteils ohne Vorkommnisse.

Die Kripo Erding stieß im Hauptdurchsuchungsobjekt nicht nur auf die erwarteten zwei Beschuldigten, sondern auch auf einen 50-Jährigen, der offensichtlich ohne Anmeldung in dem Anwesen wohnte. Im ersten Stock stellte sie Dokumente, Urkunden-Formulare und Speichermedien sicher. Zudem entdeckte sie mehrere tausend Euro Bargeld, die mutmaßlich aus Gebühren und Steuereinnahmen stammen.

Im Landkreis Haßberge fanden Einsatzkräfte in einer Wohnung eines 51-Jährigen eine Schreckschusswaffe, einen Revolver und 44 Patronen. Der Mann wehrte sich, als die Kripo bei ihm eintraf.

In der Wohnung eines 58-Jährigen in Rheinland-Pfalz fanden sie eine Reichsbürgerfahne und zwei PTB-Schreckschusswaffen. Ob der Beschuldigte sie rechtlich besitzen darf, muss noch geklärt werden. Die Einsatzkräfte nahmen auch einen PC, mehrere Mobiltelefone und diverse Speichermedien mit, die sie noch auswerten werden.

Die Kripo stieß in Nürnberg auf mehrere Lang- und Kurzwaffen, für die der 56-jährige Besitzer eine waffenrechtliche Erlaubnis hat. Jedoch stellte sie fest, dass zwei Schusswaffen und ein erlaubnispflichtiges Waffenteil fehlten.

Haftgründe für eine andauernde Freiheitsentziehung ergaben sich nicht.