So positiv die Steuerkalkulation im Mai war, jetzt bekommt sie einen deutlichen Dämpfer. Ausgerechnet für das anstehende Wahljahr korrigieren die Experten ihre Schätzung für Bayern nach unten.

Bayerns Staatssäckel dürfte in diesem Jahr ein vorerst letztes Mal prall gefüllt werden: Die Bayerische Staatsregierung rechnet in ihrer Herbstberechnung für die Steuereinnahmen für 2022 noch einmal mit einem satten Plus von 1,3 Milliarden Euro im Vergleich zur letzten Schätzung im Frühjahr.

Nun muss der Fiskus im kommenden Jahr mit einem deutlichen Rückgang der prognostizierten Steuereinnahmen rechnen. "Die Regionalisierung der Steuerschätzungsergebnisse bedeutet für Bayern im Jahr 2023 per Saldo ein Minus von rund 0,6 Milliarden Euro im Vergleich zur Mai-Schätzung. Dies resultiert neben der allgemeinen wirtschaftlichen Eintrübung auch aus den zahlreichen in Aussicht stehenden Entlastungen für die Menschen und die Unternehmen - diese müssen einkalkuliert werden", sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München.

Die Mai-Steuerschätzung hatte Bayern für 2023 noch ein dickes Plus bei den Einnahmen von 2,4 Milliarden Euro vorausgesagt - verglichen mit der von der Corona-Krise geprägten Prognose vor rund einem Jahr.

Am Donnerstag hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in Berlin die Steuerprognose für Bund, Länder und Kommunen bis 2026 vorgestellt. Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass Bund, Länder und Kommunen bis 2026 rund 126,4 Milliarden Euro mehr einnehmen als noch im Mai erwartet. In diesem Jahr sollen die Steuereinnahmen aber um 1,7 Milliarden Euro geringer als vorhergesagt ausfallen. Basierend auf diesen Zahlen wurden im nächsten Schritt am Donnerstagabend die regionalisierten Zahlen für Bayern errechnet.

Prognosen zu optimistisch?

"Grundsätzlich halte ich die Prognosen der aktuellen Steuerschätzung für durchweg zu optimistisch angesetzt - die aktuelle wirtschaftliche Lage ist höchst volatil und unsicher", betonte Füracker. Deutschland stehe nach allen Prognosen am Beginn einer Rezession und niemand wisse, welche Herausforderungen in den nächsten Monaten noch auf das Land zukommen würden.

"Auch der Staat hat hohe ungeplante inflationsbedingte Mehrausgaben, etwa bei staatlichen Baumaßnahmen und bei Energie- und Bewirtschaftungskosten", sagte Füracker. "Diese erheblichen Prognose-Risiken müssen wir uns deutlich bewusst machen. Zurückhaltung und vorausschauende Planung müssen unser Leitmotiv sein."

Spannend wird sein, wie Füracker diese Maßgabe bei der anstehenden Haushaltsklausur der Staatsregierung gegen die Wünsche und Forderungen der Minister um Regierungschef Markus Söder (CSU) durchsetzen kann. Immerhin wird in Bayern im kommenden Jahr gewählt - und da zeigt sich eine Regierung ungern knauserig.

Mögliche Engpässe

Auch Lindner hatte darauf hingewiesen, dass die Schätzergebnisse von hoher Unsicherheit geprägt seien. Die Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung seien groß, insbesondere mit Blick auf mögliche Engpässe in der Energieversorgung in den kommenden Monaten.

Grund für die laut Bundesprognose steigenden Steuereinnahmen ist unter anderem die hohe Inflationsrate. Solange die Verbraucherinnen und Verbraucher ihren Konsum nicht einschränken, begünstigt die Inflation Steuereinnahmen. Denn wenn Waren teurer werden, steigen auch die Einnahmen aus den Steuern, die darauf zu entrichten sind. Vor allem die Mehrwertsteuer spült mehr Geld in die Kassen. Auch die Beschäftigtenzahl hat einen positiven Effekt auf die Steuereinnahmen: Wenn viele Menschen angestellt sind, fließen mehr Lohn- und Einkommensteuereinnahmen in die Staatskasse.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt zweimal im Jahr zusammen, im Frühjahr und im Herbst. In dem Gremium sitzen Experten der Bundesregierung, der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, Vertreter der Länderfinanzministerien sowie der Kommunen.