In Zeiten von Rekordinflation, Kriegswirren und Debatten über Energiesorgen sind verlässliche Finanz-Prognosen schwierig. Nach neuster Schätzung deutet sich für Bayern aber leichte Entspannung an.

Bayern darf im laufenden Haushaltsjahr laut der Mai-Steuerschätzung auf etwas bessere Steuereinnahmen hoffen als im aktuellen Etatplan der Staatsregierung geplant. "Die Regionalisierung der Steuerschätzungsergebnisse bedeutet für Bayern im Jahr 2023 ein minimales Plus von rund 0,4 Milliarden Euro im Vergleich zum Jahreshaushalt 2023 - also eine Seitwärtsbewegung", sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München.

Der Haushalt 2023 sei damit "grundsolide kalkuliert und beschlossen". Auch für 2024 zeichnet sich nach Angaben des Ministeriums eine ähnliche "minimal positive Seitwärtsbewegung" ab.

Trotz der leicht verbesserten Prognose warnte Füracker vor vielen Unsicherheiten für den Staatshaushalt: "Die aktuelle wirtschaftliche Lage ist weiterhin höchst volatil und unsicher." Zudem sei das Geld noch nicht auf dem Konto. "Die tatsächlichen Steuereinnahmen liegen in 2023 bislang noch leicht hinter den Erwartungen zurück."

Ferner habe auch der Staat derzeit "hohe unkalkulierbare inflationsbedingte Mehrausgaben, etwa bei staatlichen Baumaßnahmen und bei Energie- und Bewirtschaftungskosten".

Weitere Details zur regionalisierten Steuerschätzung will Füracker am heutigen Freitag (9.00 Uhr) bei einer Pressekonferenz im Finanzministerium in Nürnberg bekannt geben.

Bereits am Donnerstag hatte Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP) die Steuerschätzung für Bund, Länder und Kommunen vorgestellt. Demnach fließen im kommenden Jahr 30,8 Milliarden Euro weniger in die Kassen als in der Herbstschätzung 2022 kalkuliert Insgesamt erwarten sie für 2024 Einnahmen von 962,2 Milliarden Euro. Grund für das Minus ist vor allem der nach der letzten Schätzung beschlossene Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer.

Der Schätzzeitraum umfasst die Jahre bis 2027 - hier prognostizieren die Schätzer jährlich im Schnitt rund 30 Milliarden Euro weniger Einnahmen als zuletzt. Im Jahr 2025 werden die Steuereinnahmen gesamtstaatlich laut Prognose erstmals über die Schwelle von einer Billion Euro steigen.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt zweimal im Jahr zusammen, im Frühjahr und Herbst. In dem Gremium sitzen Experten der Bundesregierung, der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland sowie Vertreter der Länderfinanzministerien und der Kommunen.