Die bayerische Staatsregierung, die Landkreise und Städte sowie die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) machen gemeinsam und vehement Front gegen die von der Bundesregierung geplante Krankenhausreform. Spitzenvertreter aller Seiten warnten nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in teils drastischen Worten vor verheerenden Folgen für die bayerische Krankenhauslandschaft.

Landkreistagspräsident Thomas Karmasin (CSU) sprach von einer "Schneise der Verwüstung", die diese Reform durch Bayern ziehen würde. 40 Prozent aller Geburtshilfe-Stationen würden der Reform zum Opfer fallen, argumentierte er. Der Städtetagsvorsitzende Markus Pannermayr (CSU) warnte zudem vor Defiziten bei der Versorgung von Schlaganfall-Patienten.

Der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, Roland Engehausen, sagte, die Folgen der Reform wären "zerstörerisch". In Bayern würden viele Kliniken keine vollumfängliche Versorgung mehr sicherstellen können, es drohe ein "Kahlschlag". Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) forderte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf, zu einem "Gipfel der Praktiker" nach Bayern zu kommen.

Anlass der Reformpläne sind die großen finanziellen Probleme vieler Krankenhäuser. Diese sollen zwar wie Wirtschaftsbetriebe arbeiten, können aber anders als Unternehmen ihre Preise nicht selbst festsetzen. Stattdessen finanzieren sich die Kliniken großenteils über Fallpauschalen - ein hoch kompliziertes Abrechnungssystem von Fixbeträgen, die für Behandlungen und Operationen gezahlt werden.

Pannermayr warnte aktuell vor drohenden Millionen-Defiziten bei vielen Kliniken. "Das ist wirklich eine dramatische Entwicklung, weil bei diesen Zahlen Insolvenzen nicht ausgeschlossen werden können." Er und BKG-Geschäftsführer Engehausen forderten unter anderem, künftig auch Vorhaltekosten bei der Klinikfinanzierung zu berücksichtigen.

Holetschek hatte vergangene Woche ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten vorgestellt, wonach die Reformpläne die Notfallversorgung und die reguläre stationäre Versorgung an jedem achten Krankenhaus in Bayern gefährden würden. Die Gutachter kommen laut Holetschek zu dem Schluss, dass 53 der rund 400 bayerischen Krankenhäuser (13 Prozent) durch die Reformpläne herabgestuft würden. Diese könnten dann künftig nur noch eine ambulant-stationäre Basisversorgung anbieten, zum Beispiel bei Diabetes- oder Kreislaufproblemen. Der CSU-Politiker drohte deshalb im Extremfall bereits mit einer Klage in Karlsruhe.