Aigner vor Wiederwahl
Neuer bayerischer Landtag konstituiert sich
30. Oktober 2023, 6:20 Uhr
Der neu gewählte bayerische Landtag kommt am Montag (15.00 Uhr) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Im Zentrum steht die Wahl der Landtagspräsidentin. Die CSU hat dafür wieder Ilse Aigner nominiert - ihre Wahl ist eine Formsache. Einen Skandal gab es schon im Vorfeld: Der neu in das Parlament gewählte AfD-Politiker Daniel Halemba wird nach Behördenangaben per Haftbefehl gesucht.
Zum Hintergrund äußerten sich die Ermittler zunächst nicht. Der Rechtsanwalt Dubravko Mandic wies in einer Mitteilung am Samstagabend die Vorwürfe gegen seinen Mandanten zurück. Eröffnet und geleitet wird die Sitzung vom ältesten Abgeordneten, dem sogenannten Alterspräsidenten - das ist der Grünen-Politiker Paul Knoblach (69). Anschließend wird, indem alle Abgeordneten einmal namentlich aufgerufen werden, die Beschlussfähigkeit des Parlaments festgestellt und die Geschäftsordnung für den Landtag beschlossen.
Nur noch fünf Fraktionen
Insgesamt 203 Abgeordnete gehören dem neuen Landtag an, zwei weniger als bisher. Weil die FDP den Wiedereinzug verpasst hat, sind künftig nur noch fünf Fraktionen vertreten: die CSU mit 85 Abgeordneten (2018 waren es ebenfalls 85), die Freien Wähler mit 37 (2018: 27), die AfD mit 32 (22), die Grünen mit 32 (38) und die SPD mit 17 (22). Von den 203 Abgeordneten sind nur 51 weiblich (25,1 Prozent) - zum Beginn der vergangenen Legislaturperiode lag die Quote noch bei 26,8 Prozent.
Streit könnte es bei der Wahl der Landtagsvizepräsidenten geben. Eigentlich steht jeder Fraktion ein solcher Posten zu. Und die AfD besteht darauf, dass - anders als in der vergangenen Legislatur - auch ihr Kandidat gewählt wird. Alle anderen Fraktionen haben sich aber bereits klar ablehnend bis maximal skeptisch geäußert. Und die Wahl ist geheim, jeder Abgeordnete kann also frei entscheiden. Eine Mehrheit für den AfD-Bewerber scheint damit ausgeschlossen.