Aigner zieht Bilanz
Landtagspräsidentin will nach der Wahl Regeln verschärfen
10. Juli 2023, 16:07 Uhr
Von
Ralf Müller
Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) macht sich Sorgen um das Ansehen des bayerischen Landesparlaments. Während jahrzehntelang im Landtag keine Rügen verteilt wurden, waren es in der zu Ende gehenden Legislatur 25, berichtete Aigner am Montag in München. In 38 Verfahren wurden der Landtag respektive deren Präsidentin verklagt. Der weit überwiegende Teil dieses Geschehens habe mit der AfD zu tun, sagte Aigner. Zwölf der Gerichtsverfahren sind noch offen, alle anderen wurden zu Gunsten des Landtags entschieden.
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